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Sachsen plant keine Zusatzkontrollen an Grenze zu Tschechien und Polen - EU macht Druck

Sachsen plant keine Zusatzkontrollen an Grenze zu Tschechien und Polen - EU macht Druck

Dänemark baut wieder Grenzkontrollhäuschen. Nach der Ankündigung der Skandinavier, künftig wieder Kontrollen beim Grenzwechsel von Deutschland aus einführen zu wollen, ist in der EU ein Streit über die Änderung der Schengen-Regeln entflammt.

Dresden/Brüssel. Sachsen plant an den Grenzen zu Tschechien und Polen hingegen vorerst keine Änderungen. Dazu gebe es im Moment keinen Anlass, sagte Lothar Hofner, Sprecher des sächsischen Innenministeriums, am Donnerstag gegenüber LVZ-Online.

Die Mehrheit der 27 EU-Innenminister hatte sich zuvor in Brüssel bereit erklärt, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem „Migrationsdruck“ zuzulassen. Zugleich betonten sie die Bedeutung des unkontrollierten Reisens in den 25 Staaten des sogenannten Schengen-Raumes. Dies sei eine der wichtigsten Errungenschaften Europas. Grenzkontrollen dürfe es auch künftig nur in besonderen Notfällen geben. Angesichts Tausender Migranten aus Nordafrika hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag seine Forderung nach möglichen Binnengrenzenkontrollen im Schengen-Raum bekräftigt.

Keine "signifikanten Steigerungen" bei illegalen Grenzübertritten nach Sachsen

Das sächsische Innenministerium sieht momentan keinen Grund, die Grenzkontrollen zu verschärfen. „Das ist rein rechtlich nach dem Schengen-Abkommen auch gar nicht möglich“, sagte Ministeriumssprecher Hofner. Anlassbezogen bestehe jedoch schon jetzt die Möglichkeit, zusätzliche Überprüfungen durchzuführen. Von dieser Ausnahmeregelung sei bereits bei Großereignissen wie der Fußball-WM in Deutschland oder Neonazi-Demonstrationen im tschechischen Grenzgebiet Gebrauch gemacht worden.

Flüchtlingsströme aus Nordafrika seien für Sachsen derzeit jedoch kein Thema, stellte Hofner klar. „Wir stellen bei illegalen Grenzübertritten keine signifikanten Steigerungen fest.“ Auswirkungen auf den Freistaat schloss der Sprecher daher vorerst aus, betonte aber: „Wenn es um die Aufnahme von Asylbewerbern gehen würde, könnte dieses Thema auch Sachsen betreffen.“

Bereits seit Jahren arbeiten die sächsischen Behörden eng mit den Beamten aus Tschechien und Polen zusammen, „um ein verstärktes Aufkommen von Straftaten in der Grenzregion zurückzudrängen“, wie Hofner erklärte. Dabei gehe es hauptsächlich um Diebstähle, insbesondere den Autoklau. „Hier gibt es eine umfangreiche Kooperation in Form von gemeinsamen Streifen und Sonderkommissionen, die in Zukunft weiter ausgebaut wird“, kündigte der Ministeriumssprecher an.

nöß/mpu/dpa

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