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Sachsen plant mehr Geld für Sanierung von Straßen ein - Kritik von SPD und Grünen

Sachsen plant mehr Geld für Sanierung von Straßen ein - Kritik von SPD und Grünen

Sachsen will mehr Geld in die Sanierung von Straßen stecken. In den beiden kommenden Jahren seien dafür 66,9 beziehungsweise 66,5 Millionen Euro geplant, teilte Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) am Montag mit.

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Sachsen will mehr Geld in die Sanierung von Straßen stecken. (Symbolfoto)

Quelle: Ina Wildführ

Dresden. 28,1 Millionen Euro (2015) und 34,3 Millionen Euro (2016) sollen in den Umbau und Neubau von Staatsstraßen fließen. In diesem Jahr lag die Summe für beide Posten bei 63 Millionen Euro. Bei der Präsentation der Zahlen hatte es zunächst Verwirrung gegeben, weil das Ministerium Morlok mit den Worten zitierte, dass Sachsen in den beiden Folgejahren jeweils mehr als 100 Millionen Euro allein für den Erhalt ausgeben will.

Morlok zufolge hat die Erhaltung der vorhandenen Straßen Priorität: „Unser Ziel ist es, den Zustand der Straßen nachhaltig zu verbessern, und nicht nur akute Schäden notdürftig zu flicken.“ Mit den erhöhten Mitteln könne man 2015 rund 170 Kilometer und 2016 rund 180 Kilometer Staatsstraßen erneuern. In diesem Jahr reichte das Geld nur für 130 Kilometer. Das Netz an Staatsstraßen hat eine Länge von rund 4750 Kilometer.

Nach Ansicht der SPD hat sich unter Schwarz-Gelb der Zustand sächsischer Straßen verschlechtert. Ohne Geländewagen komme man augenscheinlich kaum mehr voran, sagte der Abgeordnete Mario Pecher. Die Sanierungsoffensive sei „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein des Asphalts“. Insgesamt seien knapp 2000 Kilometer in der schlechtesten Zustandsklasse und dringend sanierungsbedürftig. Die Bundesstraßen befänden sich in einem erheblich besseren Zustand als die Staatsstraßen. „Viel nötiger als ständig neue Straßen zu bauen, deren verkehrlicher Nutzen oftmals infrage steht, ist eine systematische Erhaltungsstrategie“, sagte Pecher.

Die Grünen im Landtag warfen Morlok vor, 2013 etwa 20 Millionen Euro Straßen-Sanierungsmittel des Bundes zum Neubau von Autobahnen und Staatsstraßen „verschoben“ zu haben. „Von den 98,7 Millionen Euro des Bundes für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen wurden 20,7 Millionen Euro nicht verwendet. Für den Neubau von Bundesstraßen hätten Sachsen 2013 eigentlich nur 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestanden; verbaut worden seien 31 Millionen Euro, rechnete die Abgeordnete Eva Jähnigen vor.

dpa

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