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Sachsen plant mit Partnerländern neues Überwachungszentrum für Telekommunikation

Sachsen plant mit Partnerländern neues Überwachungszentrum für Telekommunikation

Sachsen plant offenbar gemeinsam mit Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ein Zentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung. Wie die sächsische Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen am Donnerstag mitteilte, sind im Entwurf zum neuen Doppelhaushat 2015/2016 rund 4,2 Millionen Euro für das Vorhaben vorgesehen.

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Sachsen plant offenbar ein Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (Symbolfoto).

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Nach einem Bericht der Freien Presse waren die Pläne vielen Abgeordneten bislang unbekannt. Auch herrsche Unklarheit darüber, was die Aufgaben des Zentrums seien und welche Befugnisse es erhalten werde. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher von Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Pläne, nannte aber keine Details. Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts würden bis etwa 2017 erhebliche Investitionen erforderlich, um die Systeme der Polizei zur Telekommunikationsüberwachung den neuen Technologien anzupassen. „Vor diesem Hintergrund werden Länderkooperationen geprüft“, so der Sprecher.

Die Vorbereitungen sollen nach dem Bericht der Freien Presse bereits seit mehreren Jahren laufen. So weist das Blatt auf eine Ausschreibung des sächsischen Innenministeriums vom September 2012 hin, in dem „Beratungsleistungen, rechtliches Gutachten sowie Konzeption zur Bildung/Einrichtung eines Rechen- und Dienstleistungszentrums für die stationäre Telekommunikationsüberwachung der Mitteldeutschen Sicherheitskooperation und des Landes Berlin“ ausgelobt werden. Auch das Land Brandenburg habe die Pläne bestätigt. Die Federführung bei dem Projekt liege aber bei Sachsen, hieß es.

Die Grünen verlangen von der Dresdner Regierung Klarheit. Der Abgeordnete Valentin Lippmann kritisierte: „Für dieses ominöse Kompetenzzentrum, das in der Form einer Anstalt öffentlichen Rechts geführt werden soll, fehlt derzeit jegliche gesetzliche Grundlage. Weder wurde dem Landtag ein dazu erforderlicher Staatsvertrag oder ein Errichtungsgesetz vorgelegt, noch wurde den Abgeordneten bisher überhaupt mitgeteilt, dass die Errichtung eines solchen Zentrums geplant ist.“ Zugleich meldete der Grünen-Politiker „massive“ Datenschutzbedenken an.

Laut sächsischem Innenministerium müssten datenschutzrechtliche und grundlegende gesetzliche Voraussetzungen geprüft werden. Die im aktuellen Haushaltsplanentwurf angemeldeten Mittel dienten als Haushaltsvorsorge, die auch für die notwendige Erneuerung der sächsischen Technik erforderlich sei, hieß es.

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kooperieren seit 2002 im Sicherheitsbereich, seit 2004 auch Brandenburg. Die Länder arbeiten unter anderem bei der Bekämpfung schwerer Straftaten und organisierter Kriminalität zusammen und bauen einen umfassenden länderübergreifenden Informationsaustausch auf. Ein Schwerpunkt liegt auf der grenzüberschreitenden Kriminalität, unter anderem beim Diebstahl von Fahrzeugen. Seit 2010 nimmt das Land Berlin als Gast an den Besprechungen teil.

(mit dpa)

chg

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