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Sachsen pocht auf Nachbesserungen am Energiepaket - Zustimmung im Bundesrat fraglich

Sachsen pocht auf Nachbesserungen am Energiepaket - Zustimmung im Bundesrat fraglich

Sachsen pocht im Interesse seiner Unternehmen auf Nachbesserungen am Energiepaket der Bundesregierung. Ohne Änderungen wolle der Freistaat dem Paket an diesem Freitag im Bundesrat nicht zustimmen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Regierungskreisen in Dresden.

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Quelle: dpa

Dresden. Insbesondere dürften Unternehmen der Schlüsseltechnologien wie der Halbleiterbranche durch Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht zusätzlich finanziell belastet werden. So fehlten im derzeitigen Entwurf Regelungen für Unternehmen, die auf sogenannten Hochqualitätsstrom angewiesen sind. Eine weitere Belastung würde deren internationale Wettbewerbsposition nachhaltig schwächen, macht der Freistaat geltend.

Beim Rückbau von Forschungsreaktoren und den Entsorgungskosten von kerntechnischen Anlagen fordere Sachsen eine Gleichbehandlung, hieß es. Während der Bund in der Regel 70 bis 100 Prozent der Kosten übernehme, solle der Freistaat die Kosten für Arbeiten im Forschungszentrum Rossendorf bei Dresden allein tragen. Bei der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen sieht Sachsen die speziellen Bedingungen der neuen Bundesländer nicht berücksichtigt. Der Bund fordere Komplettsanierungen, ohne eine weitere Altschuldenentlastung aufzunehmen. Auch hier müsse nachgebessert werden, hieß es.

dpa

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