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Sachsen pocht auf mehr Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung

Kabinett Sachsen pocht auf mehr Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung

Mindestens 500 Millionen Euro fordert Sachsen vom Bund künftig pro Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Zahl wurde beim Treffen der Ministerpräsidenten vereinbart.

Sachsen benötigt mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Quelle: dpa

Dresden. Die sächsische Staatsregierung pocht auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms ab dem kommenden Jahr. Beim Treffen der Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche im Kanzleramt sei eine Untergrenze von jährlich 500 Millionen Euro genannt worden, sagte der Chef der Staatskanzlei, Fritz Jaeckel (CDU), am Dienstag in Dresden. Diese Summe orientiere sich an den bisherigen Leistungen, sei aber eindeutig als Untergrenze bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung einer kontinuierlichen und dynamisierten Kostenübernahme des Bundes ab 2016 zu verstehen. 

Bei dem Treffen war vereinbart worden, dass der Bund in diesem Jahr seine für 2016 geplante Zahlung von 500 Millionen Euro auf das laufende Jahr vorzieht und damit auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Sachsen erhält daraus laut Jaeckel 50 Millionen Euro. 

Nach der Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnten in diesem Jahr 20 000 neue Asylbewerber nach Sachsen kommen. „Das macht 0,5 Prozent der sächsischen Bevölkerung aus“, sagte Jaeckel. Mit dem Management des Innenministeriums bei der Flüchtlings-Erstunterbringung zeigte er sich trotz aller Schwierigkeiten zufrieden.

dpa

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