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Sachsen rechnet mit weiteren EU-Geldern

Sachsen rechnet mit weiteren EU-Geldern

Sachsen habe sich wiederholt für eine Übergangsfinanzierung eingesetzt, Bund und Länder würden hier gemeinsam vorgehen, sagte Europaminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag im Landtag.

Dresden. Länder würden hier gemeinsam vorgehen, sagte Europaminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag im Landtag. Er sei zuversichtlich, dass man auch künftig mit europäischen Mitteln die Zukunft Sachsens gestalten könne. Sachsen würde nach den jetzt gültigen Kriterien nicht mehr zum sogenannten Zielgebiet 1 gehören, das besondere EU-Förderung erhält. Gradmesser ist das Bruttloinlandsprodukt.

Der Freistaat bekam von 1991 bis 2006 mehr als 11 Milliarden Euro Strukturfondsgelder. Von 2007 bis 2013 sind es rund vier Milliarden Euro. Dazu kommen noch 629 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds und rund 700 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums - in der Summe mehr als fünf Milliarden Euro. Fünf Prozent des Geldes, das Sachsen derzeit jährlich ausgibt, stammt von der EU.

Vertreter der Koalition warnten vor einem abrupten Ende der Förderung. „Wir brauchen auch ab 2014 weiterhin die Hilfe der EU. Für uns ist sie Hilfe zur Selbsthilfe", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst. „Derzeit tobt auf EU-Ebene ein Verteilungskampf - um die Gesamthöhe des Budgets, die unterschiedlichen Fördertöpfe und Prioritäten sowie um die regionale Verteilung. Wir müssen daher frühzeitig für unsere Interessen kämpfen", erklärte der FDP-Politiker.

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Marko Schiemann wird EU-Geld vor allem für die Regionalförderung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien und die Förderung von Innovationen benötigt.

Unlängst hatte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) bei einem Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg für dieses Anliegen geworben. Es solle künftig auch Unterstützung für die Gebiete geben, die wie der Osten Deutschlands mit europäischer Hilfe gerade aus dem Gröbsten herausgekommen sind, hatte er verlangt.

dpa

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