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Sachsen regelt Hilfe bei Katastrophen - individuelle Absicherung steht an erster Stelle

Sachsen regelt Hilfe bei Katastrophen - individuelle Absicherung steht an erster Stelle

Sachsen regelt Hilfeleistungen bei Hochwasser und anderen Katastrophen neu. Das soll Menschen unterstützen, die ihre Häuser nicht oder nur extrem teuer versichern können.

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Hochwasser an der Elbe.

Quelle: Stephan Lohse

Dresden. „Dort, wo Eigenvorsorge nicht greift, werden wir solidarisch den Mitbürgern zur Seite sehen. Niemand wird allein gelassen“, sagte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstag auf einem Versicherungsgipfel in Dresden.

Die individuelle Absicherung müsse jedoch im Vordergrund stehen. „Das ist gerecht und gehört zur Verpflichtung der Eigentümer.“ Die SPD-Fraktion im Landtag sieht dagegen noch offene Fragen.

Für staatliche Hilfe gilt die Regel, dass man trotz Vorsorge und Selbsthilfe unverschuldet in eine außergewöhnliche Notlage geraten sein muss. „Die staatliche Hilfe bleibt damit die Ausnahme und erfolgt in aller Regel durch zinsverbilligte Kredite“, hieß es. Darüber hinaus werde der Freistaat mit baulichen Maßnahmen für einen besseren Hochwasserschutz sorgen.

„Mögliche zusätzliche Schutzmaßnahmen werden zügig umgesetzt. Bebauungspläne gilt es zu überarbeiten und anzupassen, damit in Zukunft in gefährdeten Lagen nicht mehr gebaut wird und so Schäden von vornherein ausgeschlossen sind“, unterstrich Tillich.

Die SPD äußerte sich skeptisch. Das Treffen lasse viele Fragen offen, die bereits nach dem ersten Versicherungsgipfel im Herbst 2010 unter den Nägeln brannten, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Sabine Friedel.

So sei unklar, was der Hauseigentümer alles versucht haben muss, um Versicherungsschutz zu erlangen, bevor der Staat ihm unter die Arme greift. „Wie muss er seine Bemühungen beweisen? Wann ist es nach Ansicht des Freistaates für den Eigentümer „wirtschaftlich nicht vertretbar“, sich zu versichern?“, fragte Friedel und verlangte auch Auskunft über den Umgang mit einkommensschwachen Eigentümern.

Nach Angaben der Staatskanzlei hat die Versicherungsbranche bei dem Gipfeltreffen zugesichert, ihre Angebote zu verbessern. So will man ein Geoinformationssystem entwickeln, um Naturgefahren verlässlich beurteilen zu können. Damit könne dann jeder sein persönliches Risiko bei Hochwasser abschätzen. Zum anderen würden die Versicherer jeden Einzelfall prüfen, ob nicht doch eine angemessene Versicherung möglich sei.

dpa

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