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Sachsen regelt Wiederaufbau nach Flut - kein Geld für Hausrat

Sachsen regelt Wiederaufbau nach Flut - kein Geld für Hausrat

Trotz der nahenden Bundestagswahl gibt Sachsen das Wiederaufbaugeld nach dem verheerenden Juni-Hochwasser nicht mit vollen Händen aus. Kommunen wie Privatleute werden genau abwägen müssen, wie sie mit dem Geld aus dem nationalen Wiederaufbaufonds umgehen.

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Flutschäden in Breitenhagen. Die Hochwasserkatastrophe im Juni hat einen Schaden von mehr als zwölf Milliarden Euro angerichtet.

Quelle: Pauline Willrodt/Symbolbild

Dresden. Finanzielle Hilfen für die Wiederbeschaffung zerstörten Hausrates gibt es in Sachsen nicht.

 Kommunen müssen sich, um 100 Prozent der Schäden ersetzt zu bekommen, gegen künftige Hochwasserschäden versichern.

Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) verwies am Dienstag bei der Vorstellung der vom Kabinett verabschiedeten Richtlinie darauf, dass Sachsen mit dem vom Bund zugebilligten Geld auskommen wolle. Der Freistaat rechnet mit gut 1,7 Milliarden Euro. „Die Wiederherstellung der Infrastruktur und der Bewohnbarkeit von Häusern haben absoluten Vorrang“, sagte Beermann. Beim Hausrat etwa gehe der Freistaat bewusst andere Wege als andere Länder. Ein hoher Versicherungsgrad, Soforthilfen und reichlich fließende Spenden seien einige Argumente gegen einen Schadenersatz für Hausrat.

Bürger, Unternehmen und Vereine können bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt werden. Beermann geht davon aus, dass das der Regelfall sein wird. Wer sein zerstörtes Haus an anderer Stelle wieder aufbauen möchte, kann einen zinslosen Kredit vom Land in Höhe von 20 Prozent des Schadens bekommen. Über eine Änderung der Gemeindeordnung soll es den Kommunen ermöglicht werden, Betroffenen Grundstücke unter dem eigentlichen Wert zur Verfügung zu stellen. Ein separates Programm zur Umsiedlung von Betroffenen werde es nicht geben. „Der Wiederaufbau eines Hauses an anderer Stelle ist die freie Entscheidung des Einzelnen“, sagte Beermann.

Aktuell liegen bei der Sächsischen Aufbaubank knapp 300 Förderanträge von Unternehmen, Privathaushalten und Vereinen vor. Deren Schäden summieren sich auf knapp 16 Millionen Euro. Die Antragstellung ist aufwendig, weil im Gegensatz zur Soforthilfe zum Beispiel Gutachten eingeholt werden müssen. Nach bisherigen Schätzungen hatte das Hochwasser in Sachsen einen Schaden von rund 1,9 Milliarden Euro verursacht. Schlimmer hatte es das Nachbarland Sachsen-Anhalt mit rund 2,7 Milliarden Euro Schäden getroffen.

Widerstand gegen Hochwasserschutzmaßnahmen soll in Sachsen künftig schwieriger werden. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf eines sogenannten Begleitgesetzes, mit dem mehrere Landesgesetze in punkto Hochwasserschutz geändert werden. So sollen Grundstückseigentümer unkomplizierter gezwungen werden können, Land etwa für Deichbauten herzugeben. Zudem ist unter anderem beabsichtigt, generelle Bauverbote in Naturschutzgebieten zugunsten des Hochwasserschutzes aufzuheben.

Petra Strutz, dpa

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