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Sachsen sammelt Daten von rund 600 Fußballfans

Streit um Hooligan-Datei Sachsen sammelt Daten von rund 600 Fußballfans

Schon seit acht Jahren erfasste die sächsische Polizei mit einem speziellen Computersystem Daten über Fußballfans. Das bestätigte jetzt Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Fans von Dynamo Dresden beim Auswärtsspiel in Magdeburg.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Polizei hat eine bisher unbekannte Datensammlung über Fußballfans angelegt. In einem speziellen Recherchetool sind die Namen von 594 Anhängern registriert. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervor.

Lippmann wollte wissen, warum neben der vom Bundeskriminalamt (BKA) geführten bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“ mit 480 Namen noch eine weitere sächsische Software in Betrieb ist. „Diese bislang vollkommen unbekannte Datensammlung über angeblich gewaltbereite Fußballfans muss sofort gelöscht werden. Sie hat nach meinem Dafürhalten keinerlei rechtliche Grundlage“, betonte der Parlamentarier.

Die Beamten nutzen für ihre Ermittlungen das „elektrische Fallanalyse-System (eFAS)“. Mit diesem Werkzeug lassen sich weitere Datenbanken der Polizei durchsuchen. Die Informationen können dabei importiert und mittels verschiedener Funktionalitäten bearbeitet und verwaltet werden. In welchen Fällen eFAS zum Einsatz kommt, blieb ebenso offen, wie die Frage nach dem genauen Inhalt der gewonnen Informationen. „Gespeichert werden alle zur jeweils konkreten Fallbearbeitung polizeilich relevanten und erforderlichen Daten“, teilte der Innenminister lediglich mit.

Der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel zufolge werden willkürlich personenbezogene Daten, die auf eine Einzelfallbewertung durch „szenekundige“ Beamte zurückgehen, erfasst. „Willkür ist hierbei Tür und Tor geöffnet. Es liegt auf der Hand, dass Menschen in der Datei landen, die sich nicht strafbar gemacht haben, sondern gegen die beispielsweise nur ein Anfangsverdacht vorliegt, oder die sich lediglich in der Nähe von strafbaren Handlungen aufgehalten haben“, betonte die Politikerin. Darauf weise nicht zuletzt die Zahl der Betroffenen hin.

Erzgebirge Aue nicht dabei

Nach Vereinen aufgeschlüsselt, verteilen sich die registrierten Hooligans so: Dynamo Dresden (328), FSV Zwickau (154), 1. FC Lok Leipzig (72), BSG Chemie Leipzig (19), VFC Plauen (9), Chemnitzer FC (4), RB Leipzig (1), Hansa Rostock (1) und VfB Auerbach (1). Fünf Personen ließen sich keinem Verein zuordnen.

Auffällig ist bei der Aufschlüsselung, dass Fans von Erzgebirge Aue gar nicht und vom Chemnitzer FC kaum in Erscheinung treten. „Das hängt damit zusammen, dass das System von der Polizeidirektion Chemnitz nicht genutzt wird. Es bedeutet aber nicht, dass es dort keine Probleme mit Fußballfans gibt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Alexander Bertram.

Nach Angaben Ulbigs werden die Informationen zu jeder Person in der Datei aller zwei Jahre überprüft. Ein Sachbearbeiter entscheide dann, ob die Erkenntnisse weitergeführt oder gelöscht werden.

Datenschutzbeauftragter leitet Prüfung ein

Die Nutzung von eFAS, so der Innenminister, sei bereits 2008 mit dem Datenschutzbeauftragten des Freisstaates abgestimmt worden. „Die Einführung des Systems und auch damit verbundene Risiken sind mit uns besprochen worden“, bestätigte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Die Verwendung der Daten dagegen sei aber nicht mehr abstimmungspflichtig. Schurig habe die Kleine Anfrage von Lippmann nun zum Anlass genommen, einen Prüfvorgang einzuleiten. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass der Datenschutzbeauftragte 2008 tatsächlich über das Ausmaß unterrichtet wurde“, betonte der Grünen-Politiker Lippmann.

Von Matthias Roth (mit dpa)

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