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Sachsen schlägt schrittweise Reduzierung der Rundfunkgebühren vor

Sachsen schlägt schrittweise Reduzierung der Rundfunkgebühren vor

Die Opposition im sächsischen Landtag hält den Vorstoß der CDU/FDP Regierung zur Senkung der Rundfunkgebühren für populistisch. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hatte unlängst als erster Politiker in Deutschland eine Reduzierung um bis zu einem Euro ins Spiel gebracht, weil die Mehreinnahmen in der aktuellen Gebührenperiode bei etwa 250 Millionen Euro pro Jahr liegen sollen.

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Sachsen will die Rundfunkbeiträge reduzieren.

Quelle: dpa

Dresden. Die Linken sprachen am Dienstag im Landtag von einer Milchmädchenrechnung. Wenn die Bürger künftig einen Euro weniger zahlen müssten, bräuchte man dafür Mehreinnahmen von knapp 500 Millionen Euro pro Jahr, rechnete der Abgeordnete Falk Neubert (Linke) vor. Da aber nur die Hälfte dieser Summe angenommen werde, könne die Gebührensenkung maximal bei 50 Cent liegen.

Diese Summe griff wenig später auch Staatskanzleichef Johannes Beermann auf. Er plädierte für eine schrittweise Reduzierung der Beiträge. In einem ersten Schritt könnten sie um 50 Cent pro Monat sinken - für Beermann eine „signifikante Senkung“. Nachher werde genau zu prüfen sein, ob man Unwuchten korrigieren müsse: „Auch dafür muss etwas Geld zurückgehalten werden“, sagte er. Schließlich werde in einem dritten Schritt das Ergebnis der Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität diskutiert. „Und dort wird es - je nachdem wie die Länder sich verständigen - zu weiteren Absenkungen kommen.“ Tillich hatte seine Forderung Anfang Dezember eher in einem Nebensatz formuliert, das genaue Prozedere aber nicht beschrieben.

Fürsprecher fand Beermann erwartungsgemäß nur in Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition. „Wenn es Mehreinnahmen gibt, müssen die Beitragszahler entlastet werden“, stellte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst klar. Er verlangte zugleich eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich künftig auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren müsse. Herbst kritisierte überteuerte Sportübertragungsrechte, „millionenschwere Showmaster- Gagen“ und ausufernde Produktionskosten für Spielfilme.

Vertreter der Opposition hinterfragten die ganze Debatte, da genaue Zahlen zu den Mehreinnahmen bisher fehlen. Die Koalition verteile Geld, das noch gar nicht da ist, erklärte Dirk Panter von der SPD. Grünen-Politiker Karl-Heinz Gerstenberg plädierte dafür, Mehreinnahmen lieber für langfristige Beitragsstabilität zu verwenden. Die Linken schlugen vor, unter anderem gemeinnützige Einrichtungen und Behinderte von den Gebühren zu befreien.

Die Rundfunkgebühren waren zum 1. Januar 2013 neu geregelt worden. Seither ist jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Allerdings muss nur noch eine Person pro Privathaushalt zahlen. Die Höhe von 17,98 Euro blieb unverändert. In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, befreit zu werden oder einen ermäßigten Satz zu zahlen.

dpa

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