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Sachsen setzt Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror ein

Sachsen setzt Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror ein

Der Auftakt lässt nichts Gutes ahnen: Sachsen hat zwar jetzt einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle. Doch die Fronten zwischen CDU/FDP-Koalition auf der einen Seite und Linken, SPD sowie Grünen auf der anderen Seite sind völlig verhärtet.

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Die Flaggen vor dem Rathaus der Stadt Zwickau sind am 23.02.2012 zum Gedenken an die Opfer der Neonazi-Terrorzelle auf Halbmast gesetzt. Der sächsische Landtag in Dresden will jetzt den Neonazi-Untersuchungsausschuss einsetzen.

Quelle: dpa

Dresden. Bei der Abstimmung zum U-Ausschuss enthielten sich die schwarz-gelben Koalitionäre und die rechtsextreme NPD am Mittwoch im Landtag der Stimme. Damit ist der Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Antragsteller von Linken, SPD und Grünen eingesetzt. Die Abstimmung war nur eine Formsache, denn die Koalition hatte das verfassungsmäßig verbriefte Minderheitenrecht zu wahren.

Vor dem Votum erfolgte noch einmal ein sehr emotional geführter verbaler Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern einer Aufklärung auf Länderebene. Der CDU-Abgeordnete Günther Schneider sprach von einem schweren politischen Fehler. Schwarz-Gelb war und ist gegen einen eigenen U-Ausschuss, weil nach den Regularien dort auch ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD mit am Tisch sitzt. „Es wird kein U-Ausschuss, sondern ein NPD-Informationsausschuss werden“, sagte Schneider am Mittwoch. Die NPD werde so an Informationen herankommen, die ihr besser verwehrt blieben. Dies könnte ein NPD-Verfahren unmöglich machen, oder zumindest erschweren.

Die Opposition wies das zurück. Mit gleicher Argumentation könne man auch die Landtagsausschüsse für Inneres oder Recht und Verfassung hinterfragen, erklärte Linke-Politiker Klaus Bartl. Zudem habe die NPD aufgrund ihrer geringen Stärke keine Chance, Beweismaterial zu erheben. Nach Darstellung der Grünen müsse es auch darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei wieder herzustellen. Unklar ist beispielsweise, ob die Behörden in Sachsen die Möglichkeit hatten, das Neonazi-Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon während ihres zeitweiligen Unterschlupfes in Chemnitz aus dem Verkehr zu ziehen.

Sachsens Geheimdienst hatte laut offizieller Darstellung nach 2001 keine Informationen mehr zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, die später Zwickau zum Basislager für ihre mörderischen Aktivitäten machte. Die Opposition möchte in dem Ausschuss alles unter die Lupe nehmen, was mit der Arbeit sächsischer Behörde zu tun hat. Dabei geht es auch um zehn Banküberfälle in Sachsen, die der Gruppierung zugerechnet werden. Bartl zufolge hatten Profiler der Polizei damals auf eine rechtsextreme Handschrift der Täter aufmerksam gemacht. Nach Meinung der SPD-Abgeordneten Sabine Friedel ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar.

Wann der U-Ausschuss des Parlamentes das erste Mal zusammenkommt, steht noch nicht fest. Auf Wunsch der CDU werden die Mitglieder erst im April gewählt. Schon im Vorfeld hatte die Opposition ihren Willen demonstriert, die Aufklärung bis Juni 2014 zu beenden und dann einen Abschlussbericht vorzulegen. Der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok stellte den Zeitplan am Mittwoch schon mal vorsorglich infrage.

In Thüringen - die drei mutmaßlichen Terroristen stammen aus Jena - gibt es bereits einen U-Ausschuss zur Terrorzelle. Auch im Bundestag soll solch ein Gremium mögliche Versäumnisse bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors untersuchen. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

dpa

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