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Sachsen setzt für Beseitigung von Straßenschäden 65 Millionen Euro ein

Sachsen setzt für Beseitigung von Straßenschäden 65 Millionen Euro ein

Sachsen legt ein 65-Millionen-Euro-Programm zur Beseitigung der Frostschäden auf den Straßen im Freistaat auf. Bis Ende 2012 stehen daraus für Staatsstraßen 20 Millionen Euro zur Verfügung, kündigte Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag in Dresden an.

Dresden. Insgesamt können die Kommunen mit 40 Millionen Euro rechnen, müssen aus ihren eigenen Haushalten zusätzlich aber einen Eigenanteil von gut 13 Millionen Euro aufbringen. Für Bundesstraßen sind fünf Millionen Euro vorgesehen.

Das meiste Geld wird allerdings nicht zusätzlich ausgegeben, sondern soll durch Umschichtungen in den Haushalten und im kommunalen Finanzausgleich lockergemacht werden - also bei den Mitteln, die den Kommunen ohnehin zur Verfügung gestellt würden.

Nach Angaben des Ministeriums summieren sich die jüngsten Schäden auch auf deutlich mehr, als jetzt in dem Sonderprogramm zur Verfügung steht: 367,1 Millionen Euro insgesamt, 252 Millionen allein in den Kommunen. „Aber das ist ja auch nicht das einzige Geld, sondern es kommt noch oben drauf“, sagte Morlok und verwies auf die regelmäßigen Überweisungen an die Kommunen.

Wie viel jede Stadt und jede Gemeinde nun zusätzlich für die Sanierung der Fahrbahnen bekommt, hängt davon ab, wie viele Straßen sie hat. Eine Verteilung nach dem Ausmaß der Schäden wäre zu aufwendig, sagte Morlok. „Wenn Sie sowas schnell machen wollen, haben Sie nur diese Möglichkeit.“

Lob für das Konzept gab es vom Sächsischen Städte- und Gemeindebund. „Wenn man ein einfaches und pauschales Verfahren will, dann ist die Straßenlänge ein geeigneter Indikator, um die Gelder zu verteilen“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Ralf Leimkühler der Nachrichtenagentur dpa. Die Unterstützung des Landes sei ein wichtiges Signal „an die kommunale Ebene, dass man sie bei der Behebung der Schäden nicht allein lässt.“

Allerdings sei die Sanierung für die Kommunen dennoch „eine erhebliche Kraftanstrengung“, sagte Leimkühler. „Es wird für die Kommunen immer noch ein dreistelliger Millionenbetrag sein, den sie zur Behebung der Winterschäden leisten müssen.“

Der Präsident des Sächsischen Landkreistages und Landrat des Voglandkreises, Tassilo Lenk (CDU), konnte dem Programm aus diesem Grund auch wenig Gutes abgewinnen: „Ich sage danke, aber das ist weniger als der Tropfen auf den heißen Stein“, sagte er der dpa. Er verwies zudem darauf, dass der Eigenanteil, den die Kommunen aufbringen müssten, ihnen bei den Investitionen in den Straßenbau fehlen werde. „Dann wird der Ausbau der kommunalen Straßen noch länger dauern.“

Dass mit dem Geld nur Schlaglöcher geflickt werden, will Morlok vermeiden. „Wir wollen eine grundhafte Sanierung der Strecken haben“, betonte er. Dies müssten die Kommunen nachweisen. Wer den Eigenanteil nicht aufbringe, bekomme ohnehin kein Geld. 

dpa

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