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Sachsen sieht erneutes NPD-Verbotsverfahren skeptisch - Forderung aus Sachsen-Anhalt

Sachsen sieht erneutes NPD-Verbotsverfahren skeptisch - Forderung aus Sachsen-Anhalt

Sachsen steht einem erneuten NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch gegenüber. „Die Mitgliederzahlen der NPD sind seit Jahren rückläufig und auch bei Wahlen hatte die Partei zuletzt keine Erfolge mehr", reagierte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag auf entsprechende Forderungen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Dresden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch gesetzt, ein neuerliches Scheitern würde nur der NPD in die Hände spielen.

„Außerdem entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass ein NPD-Verbot das Problem des Rechtsextremismus lösen kann. Davor kann ich nur warnen. Gedanken lassen sich nicht verbieten und schon heute gibt es sehr viele Rechtsextremisten, die nicht der NPD angehören", sagte Ulbig der Nachrichtenagentur dpa: „Wir sollten uns mit der NPD vor allem politisch auseinandersetzen."

Sachsen-Anhalt will einen neuen Verbotsantrag erarbeiten. Dieser kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt werden. Ein erster Anlauf dazu war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Gremien unklar war.

dpa

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