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Sachsen stimmt Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu - Eine Gebühr pro Haushalt

Sachsen stimmt Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu - Eine Gebühr pro Haushalt

Sachsens Landtag hat am Mittwoch dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Statt einer Rundfunkgebühr für Fernseher und Radios wird damit zukünftig eine Gebühr pro Haushalt oder Betrieb erhoben.

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Quelle: dpa

Dresden. Die Änderungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft, wenn bis spätestens 31. Dezember 2011 eine Ratifizierung durch alle Bundesländer erfolgt.

CDU-Medienexperte Sebastian Gemkow nannte die Novellierung längst überfällig. Die Zahl der Schwarzseher und -hörer werde sich mit der Haushaltsabgabe verringern. In einem Entschließungsantrag drängt die Koalition aus CDU und FDP zugleich auf Gebührenstabilität und eine Konzentration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben.

dpa

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