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Sachsen tritt Koalition gegen Diskriminierung bei

CDU-Fraktion fehlt Sachsen tritt Koalition gegen Diskriminierung bei

Sachsen ist der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten. Integrationsministerin Köpping unterzeichnete die Erklärung und nicht wie in anderen Bundesländern der Ministerpräsident – kein Mitglied aus der CDU-Fraktion auf anwesend.

Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) unterzeichnete die Beitrittsurkunde. (Archivbild)

Quelle: dpa

Als elftes Bundesland ist der Freistaat Sachsen der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) unterzeichnete am Freitag im Schloss Pillnitz in Dresden gemeinsam mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, die Beitrittsurkunde.

Zwar lasse sich Diskriminierung nicht per Dekret abschaffen. „Aber als Sächsische Staatsregierung ist es unsere Aufgabe, Vielfalt und Anderssein als Grundelement eines weltoffenen Sachsens auch strukturell zu befördern“, sagte Köpping.

Schutz vor Diskriminierung ist politische Aufgabe

Die Koalitionsmitglieder sind verpflichtet, dem Schutz vor Diskriminierung größere Aufmerksamkeit zu widmen und diesen als politische Aufgabe zu verankern. Die Landesregierung hatte dies bereits im Januar mit einer „Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt“ getan.

Sotiria Midelia, Koordinatorin des sächsischen Antidiskriminierungsnetzwerkes, sprach von einem Meilenstein für die Betroffenen. Diskriminierung sei in Sachsen eine gesellschaftliche Realität.

CDU-Fraktion nahm nicht teil

„Wir dürfen nicht wegschauen und müssen den Betroffenen Mut machen“, sagte die Integrationsexpertin der SPD-Fraktion, Juliane Pfeil. Zugleich bedauerte sie, dass im Gegensatz zu den anderen Bundesländern in Sachsen nicht der Ministerpräsident die Beitrittsurkunde unterzeichnet habe.

„Tatsächlich hat es kein einziges Mitglied der CDU-Fraktion für nötig befunden, an diesem wichtigen Festakt teilzunehmen“, bemängelte die Gleichstellungsexpertin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg. Dabei handele es sich um ein im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben. „Das entlarvt auch in diesem Bereich den Zustand der sächsischen Regierungskoalition.“ Dennoch freue sie sich, „dass Sachsen nach jahrelangem Herauszögern der Koalition beigetreten ist“.

LVZ

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