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Sachsen über Wegfall der Kohleabgabe erfreut – Kritik von Greenpeace

Energiewende? Sachsen über Wegfall der Kohleabgabe erfreut – Kritik von Greenpeace

Was die einen als gute Nachricht für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Braunkohleregion Lausitz feiern, ist für die anderen ein teurer und klimaschädlicher Kompromiss. Der Verzicht auf die ursprünglich geplante Kohleabgabe führt zu sehr unterschiedlichen Reaktionen.

Wasserdampf steigt am 11.02.2015 aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg).

Quelle: dpa

Dresden/Berlin. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich erfreut über den Wegfall der ursprünglich geplanten Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke geäußert. Mit ihrem Beschluss habe die Bundesregierung eine entscheidende Voraussetzung geschaffen, um den Abbau der Braunkohle in der Lausitz mittelfristig zu sichern, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In der Nacht hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt darauf verständigt, zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele Braunkohle-Kraftwerke vom Netz zu nehmen und in eine Reserve zu schicken. Dafür erhalten die Betreiber Prämien.

Sächsische Kraftwerke sollen davon nicht betroffen sein. „Ich bin froh, dass unser Einsatz bei der Bundesregierung erfolgreich war und danke (Bundeswirtschaftsminister) Sigmar Gabriel (SPD) für seinen neuen, ausgewogenen Vorschlag“, sagte Dulig. Damit könne die Energiewende vollzogen werden, „ohne einen Energieträger zu benachteiligen.“ Neben der sächsischen Regierung hatten sich auch die der anderen Braunkohleländer sowie Gewerkschaften und Industrie gegen Gabriel und seine Kohleabgabe durchgesetzt. Der neue Vorschlag sieht vor, bis 2020 Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt endgültig stillzulegen. 

Um ihr Klimaschutzziel zu erreichen, bis 2020 zusätzlich 40 Prozent CO2 gegenüber dem Bezugsjahr 1990 einzusparen, will die Bundesregierung die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung fördern. Das sind besonders umweltfreundliche Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen. Die Mittel dafür sollen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Auch beim Ausbau der Stromnetze gab es eine Verständigung. Einzelheiten wollte Gabriel am Vormittag bekanntgeben. Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe scharf. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: „Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“

Nach Angaben der sächsischen Grünen könnte der Kompromiss allein für die Stromkunden in Sachsen bis 2020 rund 60 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten. Zudem sei durch die ungebremste Verstromung der Braunkohle mit 20 bis 40 Millionen Tonnen CO2, 350 bis 700 Kilogramm Quecksilber und bis zu 1000 Tonnen Feinstaub zusätzlich im Freistaat zu rechnen. Während die Klimaschutzabgabe zur Stilllegung zweier Blöcke im Kraftwerk Boxberg in der Lausitz geführt hätte, würden diese nun wohl weiterlaufen.

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Dresden Wirtschaftsministerium
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