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Sachsen und Bayern wollen sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

Härteres Vorgehen gegen Grapscher Sachsen und Bayern wollen sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

Immer wieder werden Frauen auch in Deutschland sexuell belästigt. Manche Männer grapschen ungeniert und müssen dafür kaum Konsequenzen fürchten. Nach dem Willen von Sachsen und Bayern soll sich das bald ändern.

Bayern und Sachsen machen sich für ein härteres Vorgehen gegen Grapscher stark.

Quelle: dpa

Dresden. Bayern und Sachsen machen sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts stark. Im Kern geht es den beiden Freistaaten darum, sexuelle Belästigungen wie den Griff ans Gesäß oder die Brust bei Frauen als Straftatbestand zu definieren. Die bisherigen Vorschläge des Bundes gingen nicht weit genug, erklärten der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Winfried Bausback (CSU) am Montag nach einem Treffen in Dresden.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Er soll in dieser Woche im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten werden. „Die Opfer sind auch in diesen Fällen in ihrer Persönlichkeits- und Intimsphäre häufig erheblich und nachhaltig verletzt“, sagte Bausback. Gemkow erklärte: „Es kann nicht angehen, dass solche Verletzungen des Intimbereichs weiterhin straffrei sind oder bestenfalls als Beleidigung geahndet werden können. Für die Betroffenen ist es schlicht nicht nachvollziehbar, wenn die Justiz diese Fälle als „unerheblich“ abtut.“

Es widerspreche auch dem Gerechtigkeitsgefühl, wenn solche „demütigenden und entehrenden Angriffe“ nicht verfolgt werden können, bemerkte Gemkow. In der Silvesternacht war es in Köln und anderswo massenhaft zu solchen Vorkommnissen gekommen. Sachsen und Bayern wollen nun gemeinsam einen Änderungsantrag im Rechtsausschuss des Bundesrates stellen. Demnach sollen auf Antrag des Opfers sexuell motivierte Körperberührungen künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

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