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Sachsen und Sachsen-Anhalt streiten um Umgang mit Solidarpaktmitteln

Sachsen und Sachsen-Anhalt streiten um Umgang mit Solidarpaktmitteln

Zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt ist ein Streit um den Umgang mit Solidarpaktmitteln entbrannt. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kritisierte am Freitag die Forderung seines sächsischen Amtskollegen Georg Unland (CDU), bei einer nicht sachgerechten Verwendung der Mittel Sanktionen zu verhängen.

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Sanktionen bei falschem Umgang mit Solidarpaktmitteln? Sachsen und Sachsen-Anhalt im Streit.

Quelle: dpa

Dresden/Magdeburg. Alle Länder seien aufgefordert, ihre Haushalte zu konsolidieren. „Deswegen brauche ich keine Sanktionen, sondern ich brauche gute Ratschläge“, sagte Bullerjahn dem Radiosender MDR Info. „Ich finde es nicht gut, wenn wir uns jetzt gegenseitig vorführen - gerade hier im Osten“, fügte er hinzu.

Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow nahm Unland hingegen in Schutz. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise Sachsen-Anhalt mit den Solidarpaktmitteln seine laufenden Konsumausgaben finanziert, nur weil sich Herr Bullerjahn als Finanzminister nicht durchsetzen kann.“ Er riskiere damit auch die Solidarität der westdeutschen Länder. „Für mich als Sachsen ist es eine Frage der Ehre, mit dem Geld, das westdeutsche Bundesländer für den Aufbau Ost bereitstellen, vernünftig umzugehen und zu investieren statt Haushaltslöcher zu stopfen“, betonte Zastrow.

Am Donnerstag hatte Unland Verständnis für immer wieder aufkommende Debatten über die Solidarpaktgelder geäußert. Er würde die Einführung von Sanktionen begrüßen, so Gelder nicht für Investitionen und die Kommunen ausgegeben werden. „Eine Solidargemeinschaft kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten“, hatte Unland betont und zugleich bekanntgegeben, dass der Freistaat auch 2010 das Geld aus dem Solidarpakt sachgerecht eingesetzt habe. Die rund 2,28 Milliarden Euro seien wie gefordert in Investitionen geflossen.

dpa

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