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Sachsen und Thüringen mit langen Wunschlisten für den Straßenbau

Bundesverkehrswegeplan 2015 Sachsen und Thüringen mit langen Wunschlisten für den Straßenbau

Das Jahr neigt sich unaufhaltsam dem Ende. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU) eigentlich noch den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorstellen, der die Erhaltung und den Ausbau der Straßen, Schienen und Wasserwege bis 2030 regeln soll. Doch der Minister dürfte etliche Projekte auf St. Nimmerlein verschieben.

Wo es beim Straßenbau in den nächsten 15 Jahren hingeht, soll noch in diesem Monat abgesteckt werden.

Quelle: Martin Förster

Berlin/Leipzig  Das Jahr neigt sich unaufhaltsam dem Ende. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU) eigentlich noch den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorstellen, der die Erhaltung und den Ausbau der Straßen, Schienen und Wasserwege bis 2030 regeln soll. Doch hatte er wohl die langen Wunschlisten der Länder unterschätzt, die jede Bescheidenheit vermissen ließen.

Insgesamt 1864 Projekte sind angemeldet und auf Sinn und Unsinn abzuklopfen. „Der Bundesverkehrswegeplan wird noch dieses Jahr vorgestellt“, legte sich eine Ministeriumssprecherin jetzt fest. Reale Umsetzungschancen haben vor allem Projekte, die dem vordringlichen Bedarf zugeordnet werden. Unumstritten ist in Sachsen die Fertigstellung der Autobahn 72 im Süden von Leipzig, an der ja zwischen Borna und dem Anschluss an die A 38 schon gebaut wird.

Der Freistaat Sachsen hat insgesamt 72 Straßenbauten auf die Wunschliste gesetzt, die zusammen ein geschätztes Kostenvolumen von rund zwei Milliarden Euro ausmachen. „Prinzipiell sind alle angemeldeten Vorhaben für Sachsen wichtig“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Laut Landesverkehrsplan 2025 ist neben der A 72 von Chemnitz nach Leipzig auch die Fertigstellung der B 178 als überregionale Verbindungsachse von der A 4 über Zittau, Polen nach Tschechien vorrangig.

Grüne kritisieren Maßlosigkeit

Als weitere Schlüsselprojekte wurden die Bundesstraßen B 169/B 98 von der A 14 zur A 13 über Riesa und Grimma, die B 101/B 173 Ortsumgehung Freiberg, die B 87 von Leipzig über Torgau nach Brandenburg, die Verkehrsachsen der B 174 und der B 95 durch das Erzgebirge sowie die B 107 Südverbund Chemnitz und die B 6 Cossebaude genannt. Hinzu kommt der Ausbau der A 4 zwischen den Autobahndreiecken Nossen und Dresden-Nord von sechs auf acht Fahrspuren.

„Die Nachmeldung erfolgte aufgrund des weiterhin prognostizierten steigenden Verkehrsaufkommens, vor allem im Transit-Güterverkehr auf dieser wichtigen europäischen Ost-West-Achse“, hieß es aus dem Hause von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). „Mit der Anmeldung trifft der Freistaat Vorsorge, um den zukünftigen Entwicklungen durch Entlastung und Verbesserung der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen.“

„Maßhalten ist in Sachen Verkehrspolitik im Freistaat weiterhin ein Fremdwort“, kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag. „Den Bürgerinnen und Bürgern werden Straßenausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind. Schließlich stehen dem Freistaat aktuell nicht einmal 50 Millionen Euro im Jahr aus dem Bundesverkehrswegeplan für Straßenneubauten zur Verfügung.“ Unter diesen Bedingungen würde es statt der anvisierten 15 eher 40 Jahre dauern, bis die Vorhaben umgesetzt würden.

Für Thüringen hat nicht zuletzt „die Planung der B 7 von Schmölln zur Anbindung des Raumes Altenburg über Frohburg und die Autobahn A 72 an das übergeordnete Verkehrsnetz und den Raum Leipzig eine hohe Bedeutung“, betonte ein Ministeriumssprecher in Erfurt. Die länderübergreifende Planung sei konsequent betrieben worden. Nach erfolgten Vorabstimmungen erhoffe sich Thüringen die zeitnahe Erlangung des Baurechts.

Prioritäten von Ländern gefordert

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss, kämpft seit Jahren um Ortsumgehungen und bessere Anbindungen von Bundesstraßen an das Autobahnnetz. „Im Altenburger Land gehört die Weiterführung der Planungen der neuen Bundesstraße 7 in Zusammenarbeit mit Sachsen an die oberste Stelle der Prioritäten-Liste“, betonte Vogel.

Das Wunschkonzert beider Freistaaten – darunter insgesamt 120 Ortsumgehungen – hält der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn für „völlig überzogen und unrealistisch. Da wird zum Teil von Verkehrsprognosen ausgegangen, die aufgrund der demografischen Entwicklung schon heute überlebt sind“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Nach seiner Überzeugung hätten beide Länder „vor der Bewertung der Verkehrsprojekte durch den Bund gut daran getan, ihre Prioritäten besser herauszustellen und auf Luftschlösser zu verzichten“.

Den aktuellen Stand zum Bundesverkehrswegeplan finden Sie hier.

Von Winfried Mahr

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