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Sachsen verdoppelt Erstaufnahme-Kapazität für Flüchtlinge

Kabinetts-Sondersitzung Sachsen verdoppelt Erstaufnahme-Kapazität für Flüchtlinge

Sachsen will die Erstaufnahme-Kapazität für Flüchtlinge verdoppeln. Künftig sollen dauerhaft 10.000 Plätze angeboten werden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) appelierte zudem an die Bürger, bei der Aufnahme zu helfen.

Das Kabinett von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich teilte mit, dass der Freistaat die Erstaufnahmekapazität für Flüchtlinge verdoppelt.

Quelle: André Kempner

Dresden.. Bei der Sondersitzung Asyl des Kabinetts wurden die Pläne am Mittag bekannt gegeben. Bisher hatte der Freistaat 5000 Erstaufnahmeplätze geplant. Als Reaktion auf die neue Prognose der Flüchtlingszahlen sollen künftig doopelt so viele, also 10.000 Plätze, vorgehalten werden. Dazu will der Freistaat eine Reserve von 3500 Erstaufnahmeplätzen schaffen. Nach der vom Bund bekanntgegebenen Prognose von rund 800.000 zu erwartenden Asylbewerbern in diesem Jahr werden auf Sachsen nach dem Königsteiner Schlüssel rund 40.700 entfallen.

Durch Anmietungen und Neubauten sollen die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ziel sei es, die bestehenden Notunterkünfte so abzulösen. Bis spätestens Ende Oktober sollen Flüchtlinge, die noch in Zelten untergebracht sind, ein festes Dach über dem Kopf haben. Da auch die Kommunen stark gefordert sind, will das Land die Kreise und kreisfreien Städten in diesem und dem kommenden Jahr jeweils pauschal mit 30 Millionen Euro unterstützen. Das Geld kann in die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge fließen.

"Mir platzt die Hutschnur"

„Es geht um frisches Geld, das aus Steuermehreinnahmen und Rücklagen kommen wird“, sagte der Regierungschef. Darauf, wie lang es dauern wird, bis die dauerhaften 10 000 Plätze geschaffen sind, wollten sich weder Tillich noch Dulig festlegen. „Für diese mittelfristigen Lösungen gibt es keinen Stichtag“, sagte der Wirtschaftsminister. Tillich verwies auf die langwierigen Ausschreibungsverfahren bei öffentlichen Bauvorhaben. „Mir platzt die Hutschnur, wenn ich sehe, wie lange so etwas dauert.“ Vorrangig gehe es jetzt darum, die aktuell benötigten Kapazitäten in einem menschenwürdigen Rahmen zu schaffen, betonte Dulig. „Wir müssen sicherstellen, dass es einen zeltfreien Winter gibt.“

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) appellierte an die Sachsen, bei der Aufnahme der in diesem Jahr erwarteten zu helfen: „Die Menschen sind da. Und ich erwarte von jedem Sachsen, dass er das auch so zur Kenntnis nimmt und dass er das auch so in sein Herz einschließt. Nächstenliebe ist nicht etwas, das man nur predigt, sondern das man auch lebt.“

Sachsen sei mit der Zahl der Flüchtlinge nicht überlastet, sagte Dulig. „Die demografische Entwicklung zeigt ja, dass auch darin eine Chance liegt, wenn wir Sachsen lernen, mit dem Thema umzugehen.“ Integration funktioniere über gesellschaftliche Teilhabe, Sprache und Arbeit. Dabei brauchen man die Hilfe und Unterstützung der Menschen in Sachsen. Eines stehe aber fest: „Wir werden in keinster Weise Hass und Gewalt und Verachtung tolerieren gegenüber Flüchtlingen, gegenüber Helferinnen und Helfern, gegenüber denen, die sich engagieren.“

Mehr Personal und neue Außenstelle in Zwickau

Das Land will außerdem die schnellere Bearbeitung der Verfahren vorantreiben. Dazu soll die Ausländerbehörde mehr Personal bekommen. Dafür will die Landesregierung auch auf ehemalige Landesbedienstete, Rentner und Pensionäre zurückgreifen: Ihnen solle angeboten werden, noch einmal befristet Staatsdiener zu werden, hieß es am Donnerstag weiter. Tillich forderte außerdem vom Bund, möglichst schnell Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Leipzig und Dresden einzurichten.

Der Landtag wird sich voraussichtlich in der nächsten oder übernächsten Woche mit dem Thema in einer Sondersitzung befassen. Linke und Grüne wollten dies beantragen und stießen damit in der schwarz-roten Koalition auf positive Resonanz. Bei der Erstaufnahme verfolgt die Staatsregierung weiter ihr Drei-Standorte-Konzept. Einrichtungen soll es in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie in der Außenstellen in Schneeberg und - das ist neu - einer weiteren Außenstelle in Zwickau geben.

Während in Dresden und Leipzig jeweils 3600 Plätze geschaffen werden sollen, sind es in Chemnitz 1800 und in Zwickau 700 Plätze. In Schneeberg soll die Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge auf 300 gesenkt werden. Bislang waren in Dresden, Leipzig und Chemnitz jeweils einzelne Einrichtungen mit je 700 Plätzen geplant. Künftig wird es mehrere Unterkünfte pro Standort geben, da keine Einrichtung deutlich mehr als 1000 Plätze haben soll, wie Tillich sagte.

"Größte humanitäre Herausforderung seit Balkankriegen"

Die allgemeinen Informationen zum Thema Asyl sollen auf der Webseite www.asylinfo.sachsen.de gebündelt werden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll außerdem die Beratung von Flüchtlingen verbessert werden. Ein Schwerpunkt solle künftig die Beratung von Menschen sein, die möglicherweise freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Wer in Deutschland Schutz gefunden hat, müsse künftig auch besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Wirtschaftsministerium werde dazu Vorschläge erarbeiten. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärte, dass es Sprache, Arbeit und Teilhabe die wesentlichen Elemente der Integration seien. "Meine Einschätzung, dass wir vor der größten humanitären Herausforderung seit den Balkankriegen in den 90er Jahren stehen, hat sich bestätigt."

(mit dpa)

Dresden 51.050409 13.737262
Dresden
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