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Sachsen wappnet sich für weiter steigende Flüchtlingszahlen

Sonderzüge erwartet Sachsen wappnet sich für weiter steigende Flüchtlingszahlen

Sachsen wird wieder mehr Asylbewerber aus Bayern aufnehmen müssen. Dabei bleiben auch die Kommunen in der Pflicht. Gegen politisch motivierte Straftaten rund um Flüchtlingsunterkünfte hat sich die Regierung derweil etwas Besonderes einfallen lassen.

Immer mehr Sonderzüge erreichen den Freistaat. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen richtet sich auf weitere Sonderzüge ein, mit denen Flüchtlinge ab nächster Woche wieder aus Bayern in den Freistaat kommen. „In den letzten Wochen hatten wir ja sehr viel Verteilung mit Bussen, jetzt sollen also Züge kommen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden.

Entsprechend werde die Zahl der Aufzunehmenden steigen. Auch in den Kommunen läuft die Suche nach Unterkünften auf Hochtouren. Zugleich soll ein neues Sonderdezernat politisch motivierte Kriminalität rund um Flüchtlingsunterkünfte bekämpfen.

Da die Koordinierungsstelle des Bundes zur Verteilung der Flüchtlinge ab der kommenden Woche wieder Sonderzüge einsetzen wolle, müsse man mit „höheren Tageszugängen“ rechnen, sagte Ulbig. Damit werde das Land nicht nur an Grenzen stoßen, sondern diese auch überschreiten. Derzeit stünden für die Erstaufnahme in Sachsen 14.000 Plätze zur Verfügung, von denen 13 100 belegt seien. In der laufenden Woche wurden laut Ulbig circa 1000 Asylbewerber aus den Einrichtungen des Freistaates auf die Kommunen verteilt. Diese Zahl werde in der nächsten Woche übertroffen - Tendenz steigend.

In Leipzig soll sich eine neue Projektgruppe um die Organisation von Flüchtlingsunterkünften kümmern. „Bis zum Jahresende werden noch etwa 3000 Plätze benötigt“, sagte Reinhard Wölpert, Leiter der Gruppe Asylräume. Insgesamt 20 Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung übernähmen hauptsächlich diese Aufgabe. Dabei gehe es um eine dauerhafte Unterbringung.

Unterdessen sorgte der CDU-Politiker Alexander Krauß mit Äußerungen über Flüchtlinge für Empörung. Der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft sprach sich für eine Einschränkung beim Familiennachzug aus. Eltern minderjähriger Flüchtlinge sollten nicht mehr das Recht haben, nach Deutschland zu ziehen. „Wer sein Kind allein um die weite Welt reisen lässt, sollte dafür nicht auch noch mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden“, sagte er.

Politiker von Linker, Grünen, aber auch vom Koalitionspartner SPD kritisierten Krauß deshalb scharf. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen betonte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erneut, dass die Aufnahmefähigkeit Deutschlands Grenzen habe. Zugleich forderte er mehr Verteilungsgerechtigkeit in der EU. Ebenso der Bund sei gefordert, schnellstens für geordnete Verfahren zu sorgen. „Dies betrifft die Kontrollen an den Grenzen genauso wie auch die Registrierung und Untersuchung der ankommenden Flüchtlinge.“

Vor dem Hintergrund der Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten soll nun ein Sonderdezernat der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) politisch motivierte Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen und Versammlungen bekämpfen. Das Team aus Staatsanwälten und Polizisten solle dabei mögliche Strukturen aufdecken, sagte Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann.

Allein „in den Komplexen Freital, Heidenau und Meißen“ gibt es seinen Angaben zufolge zusammen etwa 120 Ermittlungsverfahren, die in die Zuständigkeit des neuen Dezernats PMK (politisch motivierte Kriminalität) fallen. In den drei Städten war es zu rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Krawallen, Angriffen auf Asylbewerber und Polizisten sowie Anschlägen auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gekommen.

LVZ

Dresden 51.050409 13.737262
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