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Sachsen weist Vorwürfe zu Polizeieinsatz beim Jenaer Pfarrer Lothar König zurück

Sachsen weist Vorwürfe zu Polizeieinsatz beim Jenaer Pfarrer Lothar König zurück

Der umstrittene Einsatz sächsischer Polizisten in Thüringen bleibt ein politischer Sommerkrimi. Sachsen sieht sich dabei weiter im Recht. Der Vorwurf, dass man die Behörden nicht rechtzeitig über die Durchsuchung beim Jenaer Pfarrer Lothar König informiert habe, treffe nicht zu, sagte der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden.

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Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP)

Quelle: Andreas Döring

Dresden. Die Information sei „frühzeitig und umfassend“ erfolgt. Gegen König wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt. Er soll bei Demonstrationen gegen Neonazis am 19. Februar in Dresden zu Gewalt angestachelt haben. Damals waren auch mehr als 100 Polizisten verletzt worden. König weist die Anschuldigungen zurück.

Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Lothar Hofner, beschrieb das Vorgehen im Fall König als „üblichen“ Vorgang in der polizeilichen Arbeit. Demnach seien Beamte der Sonderkommission 19/2 aus Dresden am 7. Juli nach Thüringen gefahren, um sich mit dem dortigen Staatsschutz auszutauschen und das Ermittlungsverfahren darzustellen. Anfang August habe es nochmals telefonischen Kontakt gegeben. Am Tag der Durchsuchung selbst sei die Polizeidirektion Jena um 5.30 Uhr benachrichtigt worden, um 7.18 Uhr habe die Durchsuchung begonnen. „Auch zu diesem Zeitpunkt erfolgte nochmals eine Information an die Polizeidirektion Jena“, sagte Hofner.

Hofners Angaben lösten weiteren Klärungsbedarf aus. „Entweder es wurde seitens der Thüringer Behörden gelogen oder die Minister wissen einfach nicht, was in ihren Häusern vonstattengeht“, erklärte die Fraktionschefin der Grünen in Thüringen, Anja Siegesmund, mit Blick auf die Ressorts in ihrem Land. „Es sind mittlerweile zwei Wahrheiten im Umlauf, die beide vollkommen gegensätzlich sind.“ Wenn die Angaben aus Sachsen zuträfen, hätten die Thüringer Behörden gegenüber Abgeordneten und Medien gelogen. Die Linken in Thüringen forderten ihre Landesregierung auf, dem „Possenspiel“ endlich ein Ende zu bereiten.

Das Thüringer Innenministerium hielt an seiner Darstellung aus der letzten Woche fest. Man sei nicht vorab über die Durchsuchung informiert gewesen, sagte ein Sprecher. Allerdings habe es Kontakte der Sachsen mit der Polizei in Jena gegeben. Da die Durchsuchung der Dienstwohnung Königs vom Dresdner Amtsgericht erst am 8. August angeordnet wurde, habe man vor diesem Tag auch gar informiert werden können, hieß es.

Sachsens Grüne fragten erneut, ob es einen Zusammenhang zwischen der Razzia und Königs Äußerungen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gibt. Weil die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte, sagte König dem Magazin unlängst: „Das sind SED-Methoden! Mein Glaube an den Rechtsstaat ist erschüttert.“ Der Vorwurf zur kriminellen Vereinigung hat sich nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft bisher aber nicht erhärtet. Dennoch wird gegen König weiterermittelt.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi forderte Martens auf, in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag am 23. August zu allen offenen Fragen Stellung zu beziehen. Die Sitzung war von den Linken beantragt worden, die einen Termin schon in dieser Woche angestrebt hatten. Der Rechtsexperte der Linksfraktion im Landtag, Klaus Bartl, fand es befremdlich, dass Martens zwar keine Zeit für eine schnelle Sondersitzung des Rechtsausschusses aufbringen konnte, sich am Dienstag aber kurzfristig an die Medien wandte. „Der Minister wird sich all den Fragen der Abgeordneten stellen müssen, denen er sich bisher entzogen hat.“

Die sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstag mit, dass sich die Regierungen beider Freistaaten am 13. September in Radebeul treffen. Der Termin sei aber schon lange vor den Ereignissen vereinbart worden, hieß es.

Für neuen Wirbel sorgten Meldungen, wonach auch gegen Königs Tochter Katharina - Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag - Vorermittlungen wegen Landfriedensbruchs liefen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft dementierte das. Es gebe weder Vor- noch andere Ermittlungen. Das Amtsgericht Dresden habe sich an König gewandt, weil sie die Herausgabe einer Namensliste beanspruchte, die bei der Durchsuchung beschlagnahmt wurde. Da man die Liste aber nicht ihrem Eigentum zuordnen konnte, bleibe sie Bestandteil der Ermittlungen im Verfahren gegen Lothar König, sagte Staatsanwalt Jan Hille der dpa. 

dpa

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