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Sachsen will Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern lockern

Sachsen will Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern lockern

Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen will die Lebensumstände von Asylbewerbern erleichtern. Dazu gehöre die Lockerung der sogenannten Residenzpflicht, teilte die FDP-Fraktion im Landtag am Montag mit.

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Quelle: dpa

Dresden. Damit kommen die Koalitionäre zugleich Forderungen der Opposition nach. Mit Ausnahme der rechtsextremen NPD hatten Linke, SPD und Grüne wiederholt bessere Lebensbedingungen für Betroffene gefordert. Asylbewerber können sich nun während des laufenden Verfahrens zumindest im jeweiligen Regierungsbezirk ohne Behördenerlaubnis frei bewegen. Bisher war das nur im Landkreis erlaubt. Die erweiterte Residenzpflicht gilt aber nicht für Vorbestrafte.

In ihrem Antrag ans Parlament weisen die Koalitionspartner zudem darauf hin, dass besonders Familien mit Kindern schon in der Phase des Asylverfahrens dezentral - also nicht in Heimen - untergebracht werden können. Von dieser Regelung sollten die Landkreise und kreisfreien Städte aus humanitären und medizinischen Gründen häufiger Gebrauch machen, hieß es. „Das Grundrecht auf Asyl ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein hohes Gut. Es ist unsere Pflicht, Menschen, die Opfer von Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung wurden und deren körperliche Unversehrtheit oder gar deren Leben bedroht sind, bei uns aufzunehmen und ihnen unseren Schutz zu gewährleisten“, sagte der FDP-Parlamentarier Benjamin Karabinski.

dpa

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