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Sachsen will Prämien für „Gemeinde-Ehen“ kürzen

Sachsen will Prämien für „Gemeinde-Ehen“ kürzen

Mit der Kürzung finanzieller Anreize ab 2013 will Sachsen den Druck auf Gemeinden erhöhen, sich freiwillig zusammenzuschließen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte am Dienstag auf der Kommunalklausur der CDU-Landtagsfraktion in Chemnitz an, die bisherige „Hochzeitsprämie“ nach 2011 und 2012 deutlich reduzieren zu wollen.

Chemnitz. Nach seinen Worten umfasst dies auch die Überlegung, „Gemeinde-Ehen“ später gar nicht mehr finanziell zu unterstützen.

Ulbig zufolge sollen fusionswillige Kommunen in den kommenden beiden Jahren noch 100 Euro je Einwohner bekommen. Weil die Summe für maximal 5000 Einwohner gezahlt werde, kann eine Gemeinde höchstens 500 000 Euro erhalten - eine „Gemeinde-Ehe“ aus zwei Partnern damit eine Million Euro. Ausnahme: Wer schon eine Fusion nach 1999 hinter sich hat, kann für eine weitere kommunale Ehe mit nur 50 Euro je Einwohner rechnen.

Ziel ist eine Mindesteinwohnerzahl pro Gemeinde von 5000 Einwohnern auf dem Land und von 8000 Einwohnern in der Nähe von Oberzentren. Ausschlaggebend dafür sei die Bevölkerungsprognose für das Jahr 2025, hieß es. „Die Anforderungen an kleine Gemeinden werden weiter wachsen“, sagte Ulbig.

Er schloss zugleich „Gemeinde-Ehen“ über Kreisgrenzen hinweg aus. Seit 1. August 2008 gibt es in Sachsen nur noch 10 statt 22 Landkreise und drei statt sieben kreisfreie Städte. Die letzte Gemeindereform ist dagegen schon elf Jahre her: Zum 1. Januar 1999 war die Zahl auf 547 Kommunen verringert worden - 1990 waren es noch 1626.

Nach mehreren freiwilligen Zusammenschlüssen - Ulbig sprach von jährlich durchschnittlich sechs seit dem Jahr 2000 - gibt es derzeit noch 485 Gemeinden in Sachsen. 234 davon haben bereits mindestens eine Fusion hinter sich und sind Einheitsgemeinden.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU) äußerte sich auf der Konferenz zufrieden darüber, dass die Staatsregierung den Gemeinden eine „große Eigenverantwortung“ bei dem Prozess überlassen wolle. SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck hatte Ulbig zuvor bereits den richtigen Zeitpunkt für seine Initiative attestiert: „Im Moment sprechen etliche Kommunen miteinander über Zusammenschlüsse.“ Die Initiative des Innenministers soll nach der Anhörungsphase in einen Kabinettsbeschluss im September und anschließend in eine Verwaltungsvorschrift münden.

dpa

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