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Sachsen will Straßen nur im Ausnahmefall abgeben

Sachsen will Straßen nur im Ausnahmefall abgeben

Der Befürchtung vieler Kreise und Gemeinden, der Freistaat Sachsen wolle Staatsstraßen verstärkt in kommunale Verantwortung abgeben, widerspricht das Verkehrsministerium in Dresden.

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Der Befürchtung vieler Kreise und Gemeinden, der Freistaat Sachsen wolle Staatsstraßen verstärkt in kommunale Verantwortung abgeben, widerspricht das Verkehrsministerium in Dresden.

Quelle: Andreas Röse

Dresden. Auf LVZ-Anfrage sagte Ministeriumssprecher Florian Schaefer: "Umstufungen erfolgen bislang nur punktuell, im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen und im Einvernehmen mit den betroffenen Baulastträgern."

Dass es zu diesem Einvernehmen durchaus auch Ausnahmen gibt, zeigte erst kürzlich die Abstufung der Staatsstraße S79 zwischen Taucha und Leipzig-Engelsdorf zur Gemeindeverbindungsstraße, wogegen die Stadt Taucha geklagt hatte - und vor Gericht unterlag. Für Taucha schlägt die Zwangsübernahme der reichlich zwei Kilometer langen Straße seit Anfang April mit jährlich rund 25000 Euro Unterhaltskosten ins Kontor.

"Das Kriterium für Umstufungen ist die künftige Verkehrsbedeutung einer Straße", erklärte Schaefer und widersprach damit dem von Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) geäußerten Eindruck, wonach der Freistaat "verstärkt solche Abwidmungen vornehmen" wolle. Im konkreten Fall sei es um die Verlegung der Autobahn-Anschlussstelle Leipzig-Ost an die etwas weiter südlich verlaufende Bundesstraße6 gegangen. "In Sachsen sind keine Umstufungen in nennenswertem Umfang vorgesehen", betonte Schaefer. Der Freistaat müsse selbst bis 2015 rund 100 Kilometer bisherige Bundesstraßen und danach weitere 50 Kilometer als Staatsstraßen übernehmen.

Abstufungen von Straßen in die Zuständigkeit von Landkreisen oder Kommunen ließen sich bei triftiger Begründung kaum vermeiden. "Die Gemeinden oder Landkreise als neue Straßenbaulastträger haben allerdings einen Anspruch darauf, dass die Straßen in einem ordnungsgemäß unterhaltenen Zustand übertragen werden", fordert Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG). "Wir hoffen, dass die bekannten Straßenabwidmungen in Sachsen Einzelfälle bleiben."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.05.2013

Winfried Mahr

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