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Sachsen will keine Gefangenen aus Guantanamo aufnehmen

Sachsen will keine Gefangenen aus Guantanamo aufnehmen

Berlin. In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo.

„Wir werden keine ehemaligen Gefangenen aufnehmen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangen genommen“, begründete er seine Haltung.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geäußert. „In Sachsen ist kein Platz für Terroristen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Es bleibe dabei, dass der Freistaat keine ehemaligen Guantánamo-Häftlinge ins Land lassen werde. Schon Ulbigs Vorgänger Albrecht Buttolo (CDU) hatte diese Linie im vergangenen Jahr vertreten.

Auch Bayern hatte sich schon strikt gegen eine Aufnahme gewandt. „Nach Bayern kommt mir keiner rein“, hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleich nach Bekanntwerden neuer Verhandlungen mit den USA gesagt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der CSU „puren Populismus“ vor, wenn sie so tue, als sollten El-Kaida-Kämpfer nach Deutschland geholt werden. „Wir Deutschen müssen nach einer gründlichen Einzelfallprüfung bereit sein, ehemalige Gefangene aufzunehmen“, sagte Künast der „Welt am Sonntag“. SPD-Parteivize Olaf Scholz sieht darin eine Frage der Glaubwürdigkeit. Man könne nicht einerseits stets die Schließung von Guantánamo fordern und sich dann unsolidarisch zeigen.

Auch die Linkspartei forderte die Union zu einem konsequenten Verhalten im Bezug auf das Gefangenenlager auf. „Man kann das nicht geißeln und sich zugleich weigern, den Betroffenen zu helfen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ebenfalls der „Welt am Sonntag“.   

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach von einem derzeit nicht kalkulierbaren Sicherheitsrisiko. „Deshalb gehe ich davon aus, dass es nicht zu einer Aufnahme in Deutschland kommen wird“, sagte Uhl der „Welt am Sonntag“.

Nordrhein-Westfalen knüpft eine eventuelle Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo an Bedingungen. Die Bundesregierung müsse Gefahren für die Sicherheit des Landes ausschließen, forderte NRW- Innenminister Ingo Wolf (FDP) am vergangenen Mittwoch. Dazu sei eine genaue Einzelfall-Prüfung unabdingbar.  

In Berlin wird derzeit geprüft. Eine eventuelle Aufnahme richte sich auch danach, ob die Häftlinge einen Bezug zu Deutschland hätten und kein Sicherheitsrisiko darstellten, hatte ein Regierungssprecher gesagt. 

dpa

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