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Sachsen will keine Krawalle bei Neonazi-Demos mehr

Sachsen will keine Krawalle bei Neonazi-Demos mehr

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den Bürgern im Freistaat ein gewachsenes Engagement gegen Rechtsextremismus attestiert. „Wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass dieses von denjenigen entwertet wird, die Polizisten angreifen.

Dresden. Gewalt ist keine Meinung und Demokraten werfen keine Pflastersteine“, sagte Ulbig am Mittwoch im Landtag.   

In der Debatte ging es vor allem um die Gewaltexzesse bei den Neonazi-Aufmärschen am 19. Februar in Dresden. Rechts- und Linksextremisten hatten Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Nach neuen Zahlen wurden 112 Beamte verletzt. Auf Seiten der Demonstranten waren nach Angaben der Linken mehr als 150 Menschen betroffen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte gleich drei Aufzüge von Neonazis genehmigt.   

„Es ist das eine Problem, wenn Nazis durch unsere Städte marschieren. Es ist aber ein noch viel größeres Problem, dass es überhaupt diese Nazis gibt“, betonte Ulbig am Nachmittag am Rande der Landtagssitzung. Nazis seien nicht besser, wenn sie hinter verschlossenen Türen agieren oder im Plenum ihre menschenverachtende Haltung kundtun würden, so Ulbig mit Blick auf die rechtsextreme NPD. „Unsere Gesellschaft muss erreichen, dass dieses unsägliche Gedankengut aus den Köpfen der Menschen verschwindet - und aus unserem Parlament.“   

Nachdem das Thema bereits auf Wunsch der schwarz-gelben Koalition in der Aktuellen Stunde des Landtages am Mittwochvormittag zur Sprache kam, legten am Nachmittag Grüne und Linke noch einmal nach. Die Linken hinterfragten zum Beispiel, wie die Genehmigungen für die Demonstrationen zustande kamen. Die Polizei und die Stadt Dresden hatten massive Sicherheitsbedenken geltend gemacht und das Geschehen auf eine Kundgebung der Neonazis begrenzen wollen. Damit fanden sie beim Dresdner Verwaltungsgericht aber keine Einsehen.   

Am Ende hatten jedoch Tausende den Aufzug der Rechten verhindert, auch mit Blockaden auf der Marschroute. Ulbig ging auch auf diesen Punkt ein. „Blockaden sind rechtswidrig - auch wenn es moralisch legitim erscheint, sich Nazis in den Weg zu stellen. Solange das Recht gilt, muss es akzeptiert werden - auch wenn das eigene Rechtsverständnis ein anderes ist. Wer Recht bricht, kann nicht im Recht sein“, sagte Ulbig nach der ersten Debatte.   

Ulbig hatte schon unmittelbar nach den Ereignissen eine breite Debatte über Formen des bürgerlichen Protestes angekündigt. Dazu wird es am 20. Mai ein Symposium mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten geben. Dafür wurde der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gewonnen.

dpa

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