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Sachsen will leichtere Zuwanderung - Mindesteinkommen soll auf 40.000 Euro sinken

Sachsen will leichtere Zuwanderung - Mindesteinkommen soll auf 40.000 Euro sinken

Dresden. Mit einer Bundesratsinitiative will sich Sachsen für eine leichtere Zuwanderung qualifizierter Ausländer nach Deutschland einsetzen.

Die jährliche Einkommensgrenze für einen unbefristeten Aufenthalt solle dafür von derzeit 66 000 Euro auf 40 000 Euro gesenkt werden, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Dresden mit.

Zudem sind einfachere Regeln für Familiennachzug, Unternehmensgründung, die Nebentätigkeit von Studenten sowie ausländische Hochschulabsolventen vorgesehen, die in Deutschland bleiben wollen. „Wir wollen klugen Köpfen Türen öffnen“, erklärte Minister Markus Ulbig (CDU) laut einer Mitteilung.

Nach sächsischen Vorstellungen sollen zudem finanzielle Hürden bei Unternehmensgründungen abgeschafft werden. Bisher mussten Ausländer dabei mindestens 250 000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Für einzelne Regionen könne schon die Ansiedlung kleiner und kleinster Unternehmen wichtig sein, erklärte Ulbig.

Ausländische Studenten sollen ohne Einschränkungen einem Nebenerwerb nachgehen und Absolventen direkt von der Uni weg eingestellt werden dürfen. Bisher mussten diese immer erst ins Heimatland zurückkehren und eine Visum für die Rückkehr nach Deutschland beantragen.

In der Integrations-Debatte ist das Thema Zuwanderung von Fachkräften innerhalb der Union umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) hatten dafür plädiert, Fachkräfte zunächst vor allem unter arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren. Nordrhein-Westfalens früherer Integrationsminister Armin Laschet und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) hatten sich für qualifizierte Zuwanderung ausgesprochen.

dpa

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