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Sachsen will maximale EU-Förderung - Tillich fordert vergleichbare Kriterien

Sachsen will maximale EU-Förderung - Tillich fordert vergleichbare Kriterien

Der Freistaat Sachsen geht mit Maximalforderungen in die Verhandlungen über den künftigen EU-Strukturfonds. "Was wir erreichen wollen, ist natürlich eine maximale Förderung, was sich momentan aber nicht in Geldbeträgen ausdrücken lässt.

Leipzig. Jede andere Verhandlungsposition wäre töricht", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der Leipziger Volkszeitung nach seinen zweitägigen Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission in Straßburg. Deshalb lege der Freistaat  großen Wert darauf, dass es sinnvolle vergleichende Kriterien für alle gibt. "Gerade bei der Definition von Kriterien waren einige Mitgliedstaaten in der Vergangenheit schon sehr erfinderisch", so Tillich.

Sachsens Regierungschef kritisierte zudem die Förderpolitik anderer Mitgliedsstaaten. "Wir (Sachsen) sind weg von der reinen Förderung von Unternehmen und Gewerbegebieten – die in anderen Teilen Europas oft noch angewendet wird. Das unterscheidet uns von den neuen Mitgliedsstaaten, und bis vor nicht allzu langer Zeit auch von einigen ostdeutschen Bundesländern", machte Tillich klar. Sollte die Förderung wegbrechen oder stark eingeschränkt werden, würden Sachsen "erhebliche Verwerfungen" drohen.  "Es besteht die Gefahr, dass wir einerseits leistungsfähige Unternehmen in Westeuropa haben und andererseits stärker subventionierte Unternehmen in Osteuropa. Wenn wir nicht aufpassen – und dazu gehören gleiche Wettbewerbsbedingungen – werden wir in dieser Sandwich-Position verlieren."

In der laufenden Förderperiode (2007 bis 2013) erhält Sachsen rund vier Milliarden aus den EU-Regionalfonds – was  deutschlandweit der Spitzenwert ist.

Andreas Debski

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