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Sachsen will mehr gegen marode Straßen tun - Kritik an Konzept

Eher Erhalt statt Neubau? Sachsen will mehr gegen marode Straßen tun - Kritik an Konzept

Sachsen will mehr gegen Schlaglöcher in Straßen und marode Brücken tun. Eher Erhalt als Neubau lautet die Devise. Bei weitem nicht jeder findet das gut und ausreichend, es gibt aber auch andere Stimmen.

Baustelle auf der A14 bei Leipzig. (Archiv)

Quelle: dpa

Dresden . - Der Kurswechsel der Landesregierung, eher in den Erhalt des Verkehrsnetzes als in Neubau zu investieren, stößt auf Kritik. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicht der Wirtschaft besteht ein jährlicher Investitionsbedarf von 150 Millionen Euro, wie die Industrie- und Handelskammer Dresden erklärte. Langfristig werde mit einem weiteren Verlust an Infrastruktur-Qualität gerechnet werden müssen. „Der Neubau von Straßen-Infrastruktur darf trotz des Schwerpunktes auf dem Erhalt nicht in den Hintergrund gedrängt werden“, sagte IHK-Pressesprecher Lars Fiehler. Die Nachteile bei der Verkehrsinfrastruktur aus Zeiten der deutschen Teilung wirkten fort.

Auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) verlangt, dass Sachsen weiter in den Neubau von Straßen investiert. Die bloße Erhaltung des bestehenden Straßennetzes reiche nicht, sagte Helmut Büschke vom ADAC-Landesvorstand in Dresden. Es müssten weiterhin Lücken geschlossen oder Stellen mit viel Stau beseitigt werden.

Der Freistaat will umsteuern und laut Verkehrsministerium künftig vor allem bestehende Trassen sanieren statt neue bauen. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2017/18 sieht jährlich 130 Millionen Euro für Straßenbau vor - etwa 20 Millionen Euro mehr als im laufenden Etat. Davon sollen 32 Millionen Euro statt bisher 12 Millionen Euro in den Erhalt fließen sowie weitere 120 Millionen Euro in den kommunalen Straßenbau. Dazu kommen rund 36 Millionen Euro aus dem kommunalen Förderprogramms „Brücken in die Zukunft“.

Rechnungshof fordert Verbesserungen

Der Rechnungshof hatte vor kurzem den Zustand der sächsischen Staatsstraßen kritisiert und Verbesserungen gefordert. Bei jährlichen Abschreibungen von rund 180 Millionen Euro seien die vom Land geplanten Investitionen in den Straßenerhalt weiterhin zu gering, hieß es beim Rechnungshof in Leipzig. Nur bei Investitionen in Höhe etwa der Abschreibungen verbessere sich deren Zustand.

Noch in diesem Jahr soll der Ausbau der Bundesautobahn A13 (Dresden-Berlin) im Abschnitt Radeburg bis zum Autobahndreieck Dresden Nord fertig werden. Geplant ist der sechsstreifige Ausbau der A14 zwischen Autobahndreieck Parthenaue und Leipzig Ost.

Zu den aktuell wichtigen Projekten bei den Bundesstraßen gehören in Sachsen unter anderem die Fertigstellung der Autobahn A72 von Chemnitz nach Leipzig, der Bundesstraßen B169/B98 von der A14 (Dresden-Leipzig) zur A13 (Dresden-Berlin) über Riesa und Grimma, der B178 als Verbindungsachse von der A4 (Dresden-Görlitz-Breslau) über Polen nach Tschechien; der Bau der Ortsumgehung Freiberg, der Bundesstraße B87 von Leipzig Richtung Frankfurt (Oder), der Verkehrsachse B174 durch das Erzgebirge, der B107 Südverbund Chemnitz sowie der B6 in Cossebaude bei Dresden. An der B96 als Ortsumfahrung von Hoyerswerda wird gebaut.

Bei den Staatsstraßen steht die S177 - die Ostumfahrung von Dresden - ganz oben auf der Liste. Aktuell werden drei der sechs Abschnitte befahren. Für einen weiteren Abschnitt beginnen im Frühjahr 2017 die Bauvorbereitungen, für zwei andere läuft noch das Genehmigungsverfahren. Priorität haben zudem die Elbtalstraße S84  bei Dresden und die sogenannte Westtrasse S289 in Westsachsen.

Der Zustand von mehr als 40 Prozent der Staatsstraßen sei unbefriedigend, hatte Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus unlängst erklärt. „Ohne zeitnahes Gegensteuern wird sich der Zustand des sächsischen Straßennetzes weiter verschlechtern.“

Grüne: Straßenneubau bleibt doch Schwerpunkt

Dem Bekenntnis der Regierung, Straßenerhalt höher zu gewichten als Neubau, fehlten die Taten, kritisierte hingegen die Verkehrsexpertin der Grünen im Landtag, Katja Meier. „Im aktuellen Haushaltsentwurf bleibt der Straßenneubau Schwerpunkt.“ Meier kritisierte unter anderem den Bau der Ortsumgehung in Freiberg mitten durch den Stadtpark - obwohl der Verkehr in der Stadt seit Jahren zurückgehe. „Das ist nicht nur ein ökologisches Desaster, sondern auch unnütze Geldverschwendung.“ Stur werde an überholten Verkehrsprognosen festgehalten.

Viele Projekte würden voraussichtlich nicht zur angestrebten Entlastung der Ortsdurchfahrten führen, sagte der Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Felix Ekardt. „Deshalb müssen aus den landesweit vorgesehenen Ortsumfahrungen diejenigen ausgewählt werden, die zu einer nachhaltigen Lärmminderung führen und positive städtebauliche Impulse setzen.“

Von LVZ

Dresden 51.0504088 13.7372621
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