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Sachsen zieht positive Bilanz zum Aufbau Ost

Fortschrittsbericht Sachsen zieht positive Bilanz zum Aufbau Ost

Plan übererfüllt: Sachsen nutzt die Bundesgelder für den Aufbau Ost weiter tadellos. Die „Planüberfüllung“ kommt zustande, weil Sachsen außer den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen eigene Mittel für die entsprechenden Zwecke einsetzt.

Plan übererfüllt: Sachsen nutzt die Bundesgelder für den Aufbau Ost weiter tadellos. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Plan übererfüllt: Sachsen nutzt die Bundesgelder für den Aufbau Ost weiter tadellos. 2015 wurden insgesamt 3,61 Milliarden Euro und damit 273 Prozent (2014: 166 Prozent) der erhaltenen Mittel für Investitionen und die Stärkung der kommunalen Finanzkraft entsprechend den Vorgaben des Solidarpaktes eingesetzt, berichtete Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag in Dresden. „Seit der Auflage des Solidarpaktes liegt unsere Nachweisquote bei durchschnittlich 133 Prozent.“ Die „Planüberfüllung“ kommt zustande, weil Sachsen außer den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) eigene Mittel für die entsprechenden Zwecke einsetzt.

Hinter dem Rekordwert von 2015 steckt allerdings ein statistischer Effekt. Im Vorjahr hatte Sachsen das 800 Millionen Euro schwere Programm „Brücken in die Zukunft“ aufgelegt, das auf mehrere Jahre angelegt ist, aber für 2015 verbucht wurde. Es soll bis 2020 die Investitionskraft der Kommunen und den Ausbau der Infrastruktur unterstützen. Laut Unland steigt die Verwendungsquote in den kommenden Jahren weiter. Denn bei sinkenden Solidarpaktmitteln und gleichbleibenden Investitionen des Landes in die Infrastruktur gehe die Quote automatisch nach oben: „Hohe Investitionen bleiben ein Markenkern unserer sächsischen Finanzpolitik.“

Bis 2020 gehen die SoBEZ für Sachsen und die anderen Ost-Länder auf Null zurück. 2015 bekam der Freistaat noch 1,3 Milliarden Euro aus dem sogenannten Korb I des Solidarpaktes. In diesem Jahr sind es noch 1,1 Milliarden Euro. 2017 sinkt diese Summe erstmals unter die Milliardengrenze. Momentan geht es Sachsen finanziell trotzdem gut, weil die Steuermehreinnahmen die sinkenden Solidarpaktmittel mehr als ausgleichen. Sollte diese Situation 2020 aber nicht mehr bestehen, rechnet Unland mit einer neuen Strukturdebatte. Dann gehe es um die Frage, ob man sich die bestehenden Strukturen weiterhin leisten könne.

Als Geberland im Länderfinanzausgleich kann sich Unland den Freistaat auf absehbare Zeit nicht vorstellen. Er jedenfalls werde das bei der derzeitigen Lebenserwartung nicht mehr erleben, sagte der 62 Jahre alte Minister.

LVZ

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