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Sachsens Ausländerbeauftragter Mackenroth warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Sachsens Ausländerbeauftragter Mackenroth warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hat in der Asyldebatte vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Das Thema dürfe nicht für individuelle Zwecke und Profilierung instrumentalisiert werden, weil das den noch bestehenden Konsens in der Gesellschaft gefährde, sagte er am Mittwoch in einer Landtagsdebatte in Dresden.

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Geert Mackenroth (CDU) ist Sachsens Ausländerbeauftragter.

Quelle: dpa

Dresden. Zudem beklagte er ein fehlendes gemeinsames Vorgehen der europäischen Länder. Europa scheine von einer einheitlichen und solidarischen Migrationspolitik Lichtjahre entfernt. 

Mackenroth zeigte Verständnis für jene, die aus wirtschaftlicher Not, fehlender Perspektive oder Hunger Asyl suchen. „Aber nicht jeder nachvollziehbare Grund erlaubt es den Menschen, nach dem bei uns geltenden Recht hier in Deutschland zu bleiben.“ Wenn man selbst gesetzten Regeln nicht folge und daraus Probleme entstünden, verringere das die Akzeptanz der Bürger. „Auch wenn wir für alle Flüchtlinge und Asylbewerber vielleicht mehr und anderes tun möchten: Die Ressourcen stehen dafür nicht zur Verfügung“, sagte Mackenroth und verwies auf eine „Explosion der Migrationszahlen“.

Vordringlich sei momentan die angemessene Unterbringung. Es sei nicht in Ordnung, wenn der Abstand zwischen Betten gerade mal 20 Zentimeter betrage, auch wenn es nur eine provisorische Unterkunft sei. „Einige hygienische Zustände, auf die ich gestoßen bin, sind für mich nicht akzeptabel, schon gar nicht auf Dauer.“ Mackenroth warb auch für Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern. Die aktive Teilnahme am Arbeitsleben befreie aus sozialer Isolation und fördere die Integration. „Wir werden die Spannung zwischen dem, was wir tun möchten, und dem, was wir tun können, aushalten müssen“, sagte er. 

Die Opposition warf der Regierung mit Blick auf die Erstaufnahme von Flüchtlingen völliges Versagen vor. Die Kritik richtete sich vor allem an CDU-Innenminister Markus Ulbig. Sein „Nichthandeln“ befördere eine Stimmung von Ablehnung und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, hieß es. Grünen-Politikerin Petra Zais prangerte katastrophale Zustände bei der Erstaufnahme an. Ulbig verwies abschließend auf unerwartet hohe Zahlen. Im Januar und Februar seien 3700 Asylbewerber gekommen, 2500 mehr als im gleichen Zeitraum 2014. Er rechtfertigte kurzfristige Einquartierungen als Zwischenlösung. Bei mehr als 200.000 freien Wohnungen in Sachsen müsse es gelingen, diese zu nutzen. Ulbig zufolge hat Sachsen in diesem Jahr mit 15.300 Asylbewerbern zu rechnen.

Ausländerbeauftragter Mackenroth hatte zuletzt mit einem Radiointerview für Aufsehen gesorgt. Nach dem Überfall von Neonazis auf ein Protestcamp von Flüchtlingen in Dresden hatte der Unionspolitiker (CDU) die Räumung des Lagers gefordert und die Flüchtlinge dabei mit Falschparkern verglichen, die mit Konsequenzen ihres ordnungswidrigen Verhaltens rechnen müssten.

LVZ

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