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Sachsens Ausländerbeauftragter fordert neue Asylpolitik - "Erwerbstätigkeit fördern“

Sachsens Ausländerbeauftragter fordert neue Asylpolitik - "Erwerbstätigkeit fördern“

Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylsuchende eine Änderung der deutschen Asylpolitik gefordert.

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Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo fordert eine neue Asylpolitik in Deutschland.

Quelle: dpa

Dresden. „Der Versuch der Abschreckung ist fehlgeschlagen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. Rund 70 Prozent der Menschen blieben in Deutschland. „Die Folge sind jährlich steigende Sozial- und Krankheitskosten.“ Nach bisher geltenden Regeln dürfen die meisten Asylsuchenden und Geduldeten nicht arbeiten. Das sei absurd und schädlich für Deutschland.

Das Gericht hatte eine Angleichung der Leistungen für die Asylbewerber an die Hartz-IV-Sätze angemahnt. Dies gelte auch, weil Asylbewerber im ersten Jahr nach ihrer Ankunft nicht arbeiten dürfen.

„Wir brauchen eine solidarische und humane Asylpolitik“, sagte Gillo. Und dazu gehöre der Zugang zum Arbeitsmarkt. „Wenn wir Menschen wie Hartz-IV- Empfänger behandeln, dann sollten wir auch bei allen Asylsuchenden aktiv die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit fördern.“ Die Fähigkeit und Erlaubnis zu arbeiten gebe ihnen zudem ein großes Stück Menschenwürde zurück. „Bisher werden selbst Asylsuchende mit Universitätsabschluss davon abgehalten, sich in die Gesellschaft einzubringen.“ Dabei suche die Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften.

Die Integration in den Arbeitsmarkt fördere das Erlernen der deutschen Sprache, erleichtere die soziale Eingliederung und könne soziale Konflikte vermeiden. „In Zeiten steigenden Fachkräftemangels ist es absurd, Talente und Potenzial dieser Menschen nicht zu nutzen“, sagte Gillo. „Die bisherige Strategie der Abschreckung war weder wirkungsvoll noch ist sie zeitgemäß.“ Der Beitrag Asylsuchender zu Wirtschaft und Gesellschaft werde gebraucht, sie sollten nach einer Frist wie alle anderen Erwerbsfähigen behandelt werden. „Das ist eine Frage der Solidarität.“

Die Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber ist für Gillo ein erster Schritt. „Ich bin sicher, dass der Freistaat Landkreisen und kreisfreien Städten die entstehenden Mehrkosten voll und ganz erstattet“, sagte er unter Verweis darauf, dass die Unterbringung von Asylbewerbern Pflichtaufgabe des Landes sei.

dpa

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