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Sachsens Bürger sollen mit Regierung online debattieren können

Sachsens Bürger sollen mit Regierung online debattieren können

Sachsens Bürger sollen künftig mit der Regierung online über wichtige Vorhaben debattieren können. Bei der Kabinettssitzung präsentierte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag entsprechende Pläne für eine „Dialog-Plattform“ im Internet.

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Quelle: dpa

Dresden. Auf ihr könnten Bürger sich zu politischen Initiativen und Themen der Regierung äußern und eigene Vorstellungen einbringen. „Wir wollen jedem Bürger die Möglichkeit geben, seinen Sachverstand und Erfahrung in die Diskussion konkreter Vorhaben einzubringen“, so Tillich. Die Plattform soll im Herbst 2011 bereit stehen und rund um die Uhr geöffnet bleiben.

Nach Aussagen von Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) bleiben allerdings die „demokratischen Entscheidungswege“ gewahrt. Es gehe nicht nach dem Motto „Wenn alle Sachsen im Blog zugestimmt haben, wird das so gemacht.“ Das parlamentarische Verfahren für Gesetzgebungsvorhaben werde nicht ausgehebelt. Es gehe darum, neue Kommunikationsformen zu nutzen und Politik für den Bürger wieder interessant zu machen. Es gebe keine Zensur, allerdings wache eine Administrator über die „Netiquette“ - das gute Benehmen im elektronischen Schriftwechsel.

dpa

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