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Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer: "Lehnen Vereinigte Staaten von Europa ab"

Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer: "Lehnen Vereinigte Staaten von Europa ab"

Die CDU Sachsen sieht eine weitere Übertragung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene sehr kritisch. „Wir lehnen die Vorstellung von den „Vereinigten Staaten von Europa“ ab“, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer am Sonntag in Dresden.

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Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

Quelle: dpa

Dresden. „Eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden, wie von der SPD gefordert, ist der Beginn für diesen falschen Weg zu einem europäischen Superstaat.“ Die Frage eines Referendums stelle sich momentan nicht, sagte Kretschmer zur Debatte um eine Volksabstimmung in Deutschland über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union.

Eine solche hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet. Auch der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlossen Volksabstimmungen über die Abtretung von Souveränitätsrechten an die europäische Ebene nicht aus. CSU-Chef Horst Seehofer forderte, das Volk gegebenenfalls auch über gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds) entscheiden zu lassen.

Für den CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Steffen Flath, können „immer neue zentralistisch vorgegebene Gesetze und Verordnungen über Ländergrenzen hinweg manchmal eine ähnliche Wirkung wie Mauern“ haben. „Die Freiheit der Menschen muss aber auch für die Politik das wichtigste Ziel sein“, sagte er vor dem Jahrestag des Mauerbaus in Berlin. „Egal ob in Dresden, Berlin oder Brüssel.“ Auch 51 Jahre danach gelte es, den Wert des hohen Gutes der Freiheit bewusst zu machen. „Selbst bei uns in den neuen Ländern, da wir noch nicht sehr lange in Freiheit leben, macht sich inzwischen zunehmend so etwas wie Selbstverständnis für ein freies Leben breit.“

dpa

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