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Sachsens CDU: Mindestlohn-Debatte ist „Diskussion zur Unzeit“

Sachsens CDU: Mindestlohn-Debatte ist „Diskussion zur Unzeit“

Leipzig.  Als eine „Diskussion zur Unzeit“ hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Debatte um Mindestlöhne bezeichnet.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Kretschmer: „Der Mindestlohn ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit“.  Kriminelle Machenschaffen wie z. B. Lohnwucher müssten mit scharfen Kontrollen bekämpft werden. „Ein einheitlicher Mindestlohn ist entweder wirkungslos oder führt  zur Vernichtung von Arbeitsplätzen“, sagte Kretschmer, der auch stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist.

Ein einheitlicher Mindestlohn habe immer das Problem, das er zu gering für gutlaufende Bereiche und zu hoch für die Betriebe und Regionen mit besonderen Schwierigkeiten sei. „Hätte es 1990 in ganz Deutschland einen einheitlichen Mindestlohn gegeben, die Arbeitslosigkeit im Osten wäre heute ein Vielfaches höher“, so Kretschmer.

Ein zu niedriges Einkommen müsse durch staatliche Transfers erhöht werden. „Das ist allemal besser, als wenn die Betreffenden durch den Mindestlohn arbeitslos werden. Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre waren ein Erfolg. um den uns die Nachbarn in Europa beneiden. Es wäre fahrlässig, diese Erfolge durch eine falsch konzipierte Politik wieder zu gefährden“, so Kretschmer. Es stelle sich die Frage: „Warum sollen jetzt die Instrumente eingeführt werden die in anderen Ländern zu einer viel schlechteren Situation am Arbeitsmarkt führen“.

Als ein „Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit“ kritisiert FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke den Mindestlohn. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Mücke, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist: „Geringer entlohnte Tätigkeiten werden dann künftig am Finanzamt und der Sozialversicherung vorbei organisiert. Daran können die Sozialpartner kein Interesse haben, denn sie handeln die Löhne aus und nicht der Staat.“ Eine "marktwirtschaftliche Untergrenze" sei „in sich so logisch wie eine marktwirtschaftliche Staatliche Plankommission", meinte der sächsische FDP-Politiker Mücke.

Immer mehr Deutsche bekommen trotz Vollzeitjobs nur Niedriglöhne. Mehr als jede dritte Frau und jeder zweite Jugendliche sind davon betroffen. Das geht naus bisher unveröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Demnach hat die Zahl der Niedriglohnjobs 2010 bundesweit einen neuen Höchststand erreicht.

Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die bundesweit im Niedriglohnsektor arbeiten, liege bei 4,6 Millionen Menschen. Im Gastgewerbe und bei den Haushaltshilfen arbeiten demnach drei von vier Angestellten für Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze. Diese liegt bei zwei Drittel des Durchschnittslohns. Im Osten Deutschlands sind das 1379 Euro, im Westen 1890 Euro.

Dieter Wonka

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