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Sachsens CDU gegen weitere Kürzungen beim Elterngeld

Sachsens CDU gegen weitere Kürzungen beim Elterngeld

Pläne des Bundes zur Kürzung des Elterngeldes für Mini-Jobber und Hartz IV-Aufstocker stoßen bei der sächsische CDU auf Widerspruch. Deren Einkünfte dürften nicht angetastet werden, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer am Freitag in Dresden.

Dresden/Berlin. „Jungen Eltern, die als Aufstocker oder mit einem Minijob Eigeninitiative beweisen und Kontakt zum Arbeitsmarkt halten, dürfen für ihre Arbeit nicht mit geringerem Elterngeld bestraft werden.“ Die „Süddeutschen Zeitung“ hatte gemeldet, der Bund plane Einschnitte bei Mini-Jobbern und Paaren, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten.

Der Bericht beruft sich auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums. Das Sparpaket der Bundesregierung sah bisher unter anderem vor, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger vollständig zu streichen. Dadurch sollen rund 400 Millionen Euro eingespart werden. Weitere 200 Millionen Euro soll nun die Reduzierung des Elterngeldes für untere und mittlere Einkommen erbringen. Bezieher höherer Einkommen bleiben hingegen verschont. Familienpolitiker von CDU und FDP lehnen die Pläne ab.

dpa

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