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Sachsens CDU ist bereit für Verhandlungen über Verfassung

Sachsens CDU ist bereit für Verhandlungen über Verfassung

Die CDU ist zu Verhandlungen über Sachsens Verfassung bereit und will sie ohne Zeitdruck bis zur Sommerpause führen. „Ich halte es nicht für notwendig, die gesamte Verfassung infrage zu stellen.

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Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Quelle: Andreas Döring

Dresden. Wir werden uns aber einer Debatte nicht verweigern“, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath. „Ich will keinen Schnellschuss. Wenn man neue Regelungen in die Verfassung aufnimmt, sollten sie für lange Zeit Bestand haben.“

Mit ihrem Vorschlag für ein Schuldenverbot in der Verfassung hatte die CDU/FDP-Koalition bei der Opposition zugleich weitere Änderungswünsche ausgelöst. Sie reichen von geringeren Quoren für die Volksgesetzgebung über eine verfassungsrechtlich verankerte Lernmittelfreiheit bis zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder eine spezielle antifaschistische Klausel im „sächsischen Grundgesetz“. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Deshalb braucht Schwarz-Gelb Stimmen der Opposition.

Flath wollte die Wünsche der Opposition nicht bewerten und wartet erst einmal auf den Beginn der Gespräche am kommenden Freitag. Dazu hatte er die Fraktionschefs von Linken, SPD und Grünen eingeladen. Danach schwebt ihm eine Arbeitsgruppe vor, die sich detailliert mit der Verfassungsänderung befassen soll. Nach Flaths Zeitplan könnte darüber im Juli im des Landtag abgestimmt werden. Dann hätte der Landtag gewissermaßen eine Grundsatzposition für die im September beginnenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014.

Neben dem Schuldenverbot will die Koalition auch dem sogenannten Generationenfonds Verfassungsrang geben. Er wird seit einigen Jahren gefüllt, um spätere Belastungen des Landes für die Pensionen der Beamten abzufedern. Bisher sind darin rund knapp drei Milliarden Euro enthalten. In Notfällen soll das Verbot zur Neuverschuldung gelockert werden dürfen - zum Beispiel bei Naturkatastrophen. Flath schlägt vor, dass auch hier der Landtag das Sagen hat. „Was ein Notfall ist, soll der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden.“

Der CDU-Politiker sieht keine Gefahr, dass die Koalition wegen der benötigten Oppositionsstimmen erpressbar ist. Vielmehr gehe er von einem fairen Umgang miteinander aus. Sachsens Verfassung wurde seit ihrer Verabschiedung 1992 noch nie geändert. Flath sieht darin ein Qualitätsmerkmal. Man habe auch verfolgt, wie solche Änderungen beispielsweise auf der Bundesebene liefen. Das Grundgesetz sei in dieser Zeit an die 70 Mal geändert worden. „Wenn man sich das heute anschaut, waren das nicht selten Verschlimmbesserungen“, sagte Flath.

Jörg Schurig, dpa

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