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Sachsens CDU kämpft gegen Einheitskandidaten

Kommunalwahl Sachsens CDU kämpft gegen Einheitskandidaten

Die Übermacht einer Partei hat ihren Preis - im Falle Sachsens für die CDU. Damit ihre politischen Gegner bei Wahlen eine Chance haben, erfolgreich einen Kandidaten durchzusetzen, machen sie gemeinsame Sache.

Wahlurne (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Der Gegner bündelt seine Kräfte und präsentiert sich bunt statt einfarbig. Wenn am 7. Juni in Sachsen Landräte und Bürgermeister gewählt werden, hat es die erfolgsverwöhnte CDU mancherorts mit geballter Gegnerschaft zu tun. Denn Linke, Grüne und selbst die SPD - auf Landesebene Koalitionspartner der Union - machen in einigen Fällen gemeinsam Front gegen die CDU, so in Dresden und den Landkreisen Bautzen, Meißen und Mittelsachsen. Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sachsen-CDU, hält das für eine falsche Entwicklung. „Für die Demokratie sind diese Einheitskandidaten schädlich“, kritisiert er. „Der Wettbewerb um die besten Ideen, um unterschiedliche Konzepte und auch Persönlichkeiten findet nicht mehr statt.“ 
 
Auch CDU-Fraktionschef Frank Kupfer kritisiert die „Einheitsfront“: „Das hat nicht viel mit demokratischem Stil zu tun. Da geht es nur darum, einen Kandidaten der CDU zu verhindern.“ Er selbst habe nie Wahlkampf gegen jemanden gemacht: „Sich nur hinzustellen und sagen:

Wir müssen den und den verhindern, was ist das für ein Programm?“ Kupfer ist überzeugt, dass diese Taktik nicht aufgehen wird. Dennoch sehe er das Vorgehen nicht gelassen, weil es auch eine Signalwirkung für die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen haben könne. „Wer sagt mir denn, dass die drei Parteien sich dann nicht wieder zusammenschließen und die Wahlkreise untereinander aufteilen?“ 

Aus Sicht der beteiligten Wahl-Koalitionäre fällt die Einschätzung darüber erwartungsgemäß anders aus. Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionschef der Linken, hätte am liebsten schon zur Landtagswahl 2014 die Lager deutlich getrennt und wäre gern mit Grünen und SPD in den Wahlkampf gezogen. Nun sieht er rot-rot-grüne Bündnisse als einen möglichen Vorgeschmack auf das, was 2019 bei der nächsten Parlamentswahl eine Rolle spielen könnte.

Lagerwahlkampf auf Landesebene sei nur möglich, wenn er vor Ort mitgetragen werde, sagt Gebhardt. „Zugleich sind sie ein Test, ob eine stabile und belastbare Zusammenarbeit funktioniert. Ich freue mich, dass dieser Versuch an so vielen Orten gewagt wird“, frohlockt der Linke-Chef. Grünen-Landeschefin Christin Bahnert widerspricht Gebhardt zwar in den Betrifflichkeiten: „Das hat nichts mit Lagerwahlkampf zu tun.“ Doch in der Sachsen selbst bleibt sie pragmatisch: „Die Menschen spüren mehr und mehr, dass die lange Dominanz der CDU an der Verwaltungsspitze der Politik in den sächsischen Landkreisen nicht gut tut. Das Zuhören und parteiübergreifende Suchen und Finden von Lösungen für aktuelle Fragen und Probleme sowie anstehende Herausforderungen findet in immer weniger Regionen noch statt“, sagt Bahnert.

Demokratische Mitsprache und Kritik erschienen oftmals unerwünscht. Wichtige Zukunftsentscheidungen würden an den Bürgern und nicht selten sogar an den Kreistagen vorbei getroffen. Daniela Kolbe, designierte Generalsekretärin der SPD, kann Aufregung in der Union über die Einheitskandidaten nicht nachvollziehen. „Ich empfehle der CDU durchzuatmen“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Sie könne zwar verstehen, dass sich die Christdemokraten Sorgen machten.

Auf Landesebene aber wolle die SPD weiterhin „gut und vertrauensvoll“ mit der CDU zusammenarbeiten. „Die Kandidatenfindung für die Landrats- und Bürgermeisterwahlen ist Sache der Parteien vor Ort. Die sind grundsätzlich offen für Bündnisse mit anderen demokratischen Parteien und entscheiden selbst, ob und mit wem sie im Bündnis antreten wollen oder ob sie allein kämpfen.“ Kupfer will freilich nicht so recht glauben, dass die SPD-Parteispitze keinen Anteil daran hat.

Jörg Schurig

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