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Sachsens Datenschutzbeauftragter fordert Regierung zum Handeln auf

Sachsens Datenschutzbeauftragter fordert Regierung zum Handeln auf

Angesichts der Snowden-Enthüllungen über die Datensammelwut der Geheimdienste hat der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig die Staatsregierung zum Handeln aufgefordert.

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Der Stellvertreter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Bernhard Bannasch

Quelle: Arno Burgi

Dresden. Zwar habe es bereits mehrere Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegeben. Allerdings dürfe man da nicht stehenbleiben, sagte Schurigs Stellvertreter Bernhard Bannasch am Montag bei der Vorlage des 16. Tätigkeitsberichts in Dresden. „Da bleibt noch viel zu tun.“

So sollten beispielsweise bei der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden nur sichere Übertragungswege genutzt werden. Außerdem müsse der „Selbstschutz-Gedanke“ der Bürger gestärkt werden, etwa durch entsprechende Informationen in den Schulen, sagte Bannasch. Den Schutz persönlicher Daten nannte er „das wichtigste Grundrecht des 21. Jahrhunderts“.

Der Überwachungsskandal sei nur ein Aspekt einer generellen Entwicklung hin zu einem Präventionsstaat. „Wir haben polizeiliche Dateien, wir haben Dateien im Bereich der Sozialverwaltung und der Gesundheitsverwaltung, die die Tendenz zeigen, auf Vorrat Daten zu speichern zu unbestimmten Zwecken“, sagte Bannasch, der Schurig krankheitsbedingt bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts vertrat.

Häufig unrechtmäßige Videoüberwachung in Bäckereien

Besonders stark hätten die Fälle von Videoüberwachungen im nichtöffentlichen Bereich zugenommen. „Auffällig war dabei, dass sehr häufig unrechtmäßige Videoüberwachung in Bäckereien stattfindet“, sagte Bannasch. Warum dies so sei, wisse man aber nicht. In einem besonders krassen Fall hatte ein Bäckereibetrieb den Angaben zufolge in vier Betriebsräumen elf Kameras zur Überwachung seiner Mitarbeiter installiert. Der Zielordner für die digitalen Aufnahmen auf dem Firmenrechnern habe bezeichnender Weise den Namen „StaSi“ getragen.

Auch im öffentlichen Bereich war Videoüberwachung ein Thema. So habe eine sächsische Kleinstadt eine große Weihnachtspyramide auf dem Marktplatz mit einer Videoüberwachung gegen Diebe schützen wollen. Hier sah der Datenschutzbeauftragte jedoch das informelle Selbstbestimmungsrecht der Weihnachtsmarkbesucher unverhältnismäßig eingeschränkt.

Als weiteres Beispiel eines falschen Umgangs mit Personendaten nannte Bannasch ein Ermittlungsverfahren gegen einen Unschuldigen, der nur deshalb ins Ziel der Strafverfolgungsbehörden geraten war, weil er genau so heißt wie ein Verdächtiger und die Polizei es versäumt hatte, neben dem Namen auch das Geburtsdatum abzugleichen.

Bannasch beklagte die schlechte personelle Ausstattung der Behörde gerade für die Fälle im nichtöffentlichen Bereich, für den dem Datenschutzbeauftragten nur drei Vollzeitstellen zur Verfügung stünden.

dpa

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