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Sachsens FDP-Chef Zastrow kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Landesparteitag Sachsens FDP-Chef Zastrow kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährde durch deutsche Alleingänge Europa und liefere sich jetzt der Türkei aus, sagte er am Samstag.

Holger Zastrow (Archivfoto)

Quelle: dpa-Zentralbild

Neukieritzsch. Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährde durch deutsche Alleingänge Europa und liefere sich jetzt der Türkei aus, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) vor rund 220 Teilnehmern. „Das ist hochriskant“, warnte Zastrow. Es gebe keinen Plan und kein Konzept.

Zastrow zufolge müsste klar zwischen Einwanderung und Asyl unterschieden sowie über das bestehende Asylrecht offen diskutiert werden. „Die Menschen sind bereit, über Belastungsgrenzen hinaus zu helfen, aber es gibt trotzdem irgendwann Grenzen.“

Der FDP-Vorsitzende sieht die Liberalen nach den Landtagswahlen der vergangenen Woche in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gestärkt. Die FDP sei „wieder im Spiel“ und habe alle Chancen, 2017 erneut in den Bundestag einzuziehen.

Zu Beginn des Parteitages hatte Zastrow an den am Freitag gestorbenen ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnert. Neben der Flüchtlingspolitik und einer Standortbestimmung stand zudem die Familienpolitik auf dem Programm. Die sächsische FDP ist seit 2014 nicht mehr im Landtag vertreten. Sie hat nach eigenen Angaben derzeit rund 2000 Mitglieder.

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