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Sachsens FDP-Chef Zastrow pocht auf Steuererleichterungen

Sachsens FDP-Chef Zastrow pocht auf Steuererleichterungen

FDP-Bundesvize Holger Zastrow pocht trotz parteiinterner Kritik weiter auf Steuererleichterungen. Zugleich forderte er die Liberalen auf, bei ihren Gesprächen mit der Union mehr Durchsetzungskraft zu entwickeln.

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FDP-Bundesvize Holger Zastrow pocht trotz parteiinterner Kritik weiter auf Steuererleichterungen.

Quelle: dpa

Dresden. „Bisher sind wir immer mit Kompromissen in die Verhandlungen gegangen. Es ist nun an der Zeit, dass wir unsere Durchsetzungskraft im Interesse unserer Wähler erhöhen“, sagte Zastrow (42) am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Wir müssen klar machen, wofür wir stehen und kämpfen.“ Zastrow hatte zuvor die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages gefordert. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies ihn daraufhin in die Schranken.

Zastrow sieht ausreichend Spielräume für Steuerentlastungen - beispielsweise durch Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Damit würden Arbeitnehmer um elf Milliarden Euro entlastet. Das entspreche in etwa dem, was der Bund an unerwarteten Steuermehreinnahmen in die Kassen bekomme. Der sächsische FDP-Chef erinnerte daran, dass Deutschland mit seinem Aufschwung besser dastehe als viele Länder. „Der Aufschwung hat einen Grund, er liegt nicht an der Politik, sondern an den Berufstätigen, die ihn erwirtschaften.“

Die Bundesregierung freue sich über Mehreinnahmen, spare aber auf der anderen Seite enorme Summen an Sozialleistungen, rechnete der Politiker vor: „Vielleicht ist es auch ein Gebot der Fairness - gerade vor dem Hintergrund der Eurokrise und dem Umstand, dass Deutschland demnächst Griechenland und anderen helfen massiv soll - wenigstens ein bisschen von dem selbsterwirtschafteten Aufschwung denen zurückzugeben, die dafür verantwortlich sind.“

In der Frage nach der Entlastung der berufstätigen Mitte entscheide sich die Glaubwürdigkeit der FDP, sagte Zastrow. „Die Gründe, warum wir momentan so schlecht dastehen, haben ihre Ursachen. Die Wähler sind von der FDP enttäuscht, weil wir zentrale Wahlaussagen bis jetzt noch nicht erfüllt haben. Das nimmt man uns zu Recht übel“, erklärte der Parteichef. Zudem habe die FDP in den vergangenen Monaten ihre Wähler mit einigen politischen Entscheidungen und Wortmeldungen irritiert. Als Beispiel nannte er die Energiewende.

Zastrow zufolge erwarten die Wähler ein größeres Engagement in der Steuerfrage. „Wir sind als FDP in die Regierung gewählt worden, vor allem auch mit der Aufgabe, verloren gegangene Freiheiten des Bürgers dem Staat wieder abzuringen. „Das betrifft Freiheiten im weitesten Sinne, Bürgerrechte, auch die Selbstbestimmung über das eigene Geld. Da kann man ein großes Engagement und Kampfgeist im Wettbewerb mit dem Koalitionspartner erwarten.“

Der sächsische Parteichef räumte mit Blick auf die Eurokrise und das Schuldenproblem ein, dass es sicher keine Steuerentlastungen wie ursprünglich gewünscht geben könne. „Das sind besondere Herausforderungen - das ist aber keine komplett neue Situation.“ Die Aufgabe der FDP bestehe aber darin, die Spielräume zu nutzen. Dass es Spielräume gibt, zeige sich für ihn unter anderem an der überraschenden Erhöhung des Weihnachtsgeldes für die Bundesbeamten. Es sei auch Geld für die Energiewende und die Bundeswehrreform da. Die CSU wolle drei Milliarden Euro für ein Betreuungsgeld haben. „Ich rate dazu, mal hinzuschauen, wofür wir alles Geld ausgeben.“

Nach Ansicht Zastrows muss es darum gehen, den Haushalt wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. „Dazu gehört, nicht nur die Einnahmen anzuschauen, sondern auch die Ausgaben. Es gab mal ein liberales Sparbuch, wo viele Vorschläge für Subventionsabbau, Entbürokratisierung und Kostensenkung in den öffentlichen Haushalten enthalten waren - auch hier steht auch noch einiges auf dem Lieferzettel.

Jörg Schurig, dpa

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