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Sachsens FDP-Chef fordert von Bundesparteitag Bekenntnis zu Steuersenkungen

Sachsens FDP-Chef fordert von Bundesparteitag Bekenntnis zu Steuersenkungen

Vor dem Sonderparteitag der FDP in Nürnberg hat der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow ein Bekenntnis zur steuerlichen Entlastung von Berufstätigen und Unternehmen gefordert.

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Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. „Ich weiß, dass einige Positionen, für die unser Landesverband steht, nicht mehr en vogue sind“, sagte Zastrow der Nachrichtenagentur dpa. „Es reicht aber nicht, nur zu sagen, dass wir Liberalen gegen Steuererhöhungen sind. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, das steht quasi in unserer Geburtsurkunde drin.“ Deswegen würden die Sachsen dafür kämpfen, dass sich die FDP auch im Programm für die Bundestagswahl zu einer steuerlichen Entlastung der berufstätigen Mitte bekennt.

Die Belastung der Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben müsse verringert werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei. Als konkrete Maßnahmen könne unter anderem die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2014 und die Senkung der Stromsteuer festgeschrieben werden. „Ich akzeptierte im übrigen nicht, dass Haushaltskonsolidierung mit hohen Steuern gleichgesetzt wird“, sagte Zastrow. „Wenn der Staat sich beschränkt, dann kann er den Bürgern auch etwas zurückgeben. Es geht beides.“

Mit Blick auf die Debatte zum Mindestlohn sagte Zastrow, der Dissens zwischen ihm und Parteivorsitzendem Philipp Rösler sollte nicht überbewertet werden. Nachdem die Personaldebatten auf dem vergangenen Bundesparteitag begelegt worden seien, müsse nun wieder inhaltlich gestritten werden. „Es ist relativ egal, wer der Absender der einen oder anderen Position ist. Wir hatten uns vorgenommen, das Programm zu diskutieren. Und dass es bei einem Wahlprogramm Streit gibt, ist logisch.“

dpa

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