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Sachsens FDP-Chef wertet Steuersenkungen als Erfolg der neuen Parteispitze

Sachsens FDP-Chef wertet Steuersenkungen als Erfolg der neuen Parteispitze

FDP-Bundesvize Holger Zastrow hat die angekündigten Steuersenkungen als großen Erfolg für die neue Parteispitze der Liberalen gewürdigt. „Wir setzen um, wofür wir gewählt wurden“, sagte Zastrow, der auch FDP-Landesvorsitzender in Sachsen ist, am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.

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Quelle: Andreas Döring

Dresden. Zugleich wies er Kritik an der Berliner Koalition zurück. „Es handelt sich mitnichten um ein Geschenk an die Bürger unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn wir jetzt schon Steuersenkungen umsetzen könnten. Das braucht aber noch einige Zeit“, sagte er zu den für 2013 angekündigten Maßnahmen.

In die Debatte um die Steuersenkungspläne der Bundesregierung hat der Steuerzahlerbund erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht. "Das wäre eine gute Alternative zu den jetzt geplanten, aber hochumstrittenen Entlastungen und wäre ohne die Zustimmung der Bundesländer schnell umsetzbar", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke der Leipziger Volkszeitung. „Mit dem Soli muss Schluss sein. Er hat nichts mehr mit dem Aufbau Ost zu tun, es gibt keinen Grund, den Soli weiter zu erheben“, so Däke weiter.  Zudem sei der Soli als zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden. „Jetzt gibt es ihn schon seit 16 Jahren, das ist mehr als genug.“

Der Automobilclub Mobil in Deutschland verlangt dagegen ein Ende der Ökosteuer. „Das Aus für diese Schummelsteuer ist überfällig“, sagte Verbandschef Michael Haberland.  Mit dem Zuschlag auf Benzin und Diesel werde nichts für die Umwelt getan, sondern nur Löcher in der Rentenkasse gestopft. Auch die Ökosteuer könne der Bundestags schnell abschaffen. Zudem sei eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 50 Cent pro Entfernungskilometer überfällig. Dies wäre angesichts steigender Spritpreise eine echte Entlastung für die 22 Millionen Berufspendler in Deutschland.

dpa / Olaf Majer

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