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Sachsens FDP fordert Ökostrom-Begrenzung - Streit um Neuausrichtung im Freistaat

Sachsens FDP fordert Ökostrom-Begrenzung - Streit um Neuausrichtung im Freistaat

Nach der Bekanntgabe des kräftigen Anstiegs der Ökostrom-Umlage ab 2013 dauert der Streit um die Neuausrichtung der Energiewende auch in Sachsen an. Während sich die FDP weiterhin für eine Senkung der Stromsteuer stark macht und zugleich ein Stopp für neue Windkraft- und Solaranlagen im Freistaat fordert, warnt die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) Sachsen genau davor.

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Nach der Bekanntgabe des kräftigen Anstiegs der Ökostrom-Umlage ab 2013 dauert der Streit um die Neuausrichtung der Energiewende auch in Sachsen an.

Quelle: dpa

Dresden. Fest steht, dass die Verbraucher von 2013 an für Strom deutlich mehr bezahlen müssen als bisher: Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung von Wind- und Solarenergie steigt um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde, wie die für die Förderzahlungen zuständigen Netzbetreiber am Montag offiziell mitteilten. Zusammen mit höheren Netzentgelten und weiteren durch die Energiewende bedingten Kosten drohen nun Preiserhöhungen.

Sachsens FDP, als Juniorpartner der CDU seit 2009 auch in der Regierung, will nun dafür sorgen, dass in Sachsen keine neuen Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. „Wir müssen nicht nur etwas gegen steigende Strompreise tun, sondern auch unsere sächsische Kulturlandschaft gegen die Verspargelung mit immer mehr Windrändern schützen“, erklärte Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow. Die Fraktion plädiert für eine Begrenzung des Anteils erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix in den kommenden zehn Jahren auf 25 Prozent.

Zastrow untermauerte zugleich die Forderung seiner Partei nach einer Reform der Ökostromförderung mit einem Ost-West-Vergleich. „Gerade die Sachsen zahlen bei den derzeit üppigen Zuschüssen für erneuerbare Energien unterm Strich kräftig drauf“, erklärte er. So müssten auch Verbraucher und Unternehmen im Freistaat höhere Strompreise für die Zwangseinspeisung von Ökostrom in Kauf nehmen, obwohl diese Gelder vor allem als Fördermittel in anderen Bundesländern ankämen. „Bisher bezahlt der sächsische Verbraucher praktisch durch seine hohe Stromrechnung die üppige Förderung der Solaranlagen von Hausbesitzern am Starnberger See in Bayern“, kritisierte Zastrow.

2011 hätten die Sachsen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Kaufkraft in Höhe von 150 Millionen Euro verloren, fügte der FDP-Bundesvize hinzu. Der Präsident der VEE Sachsen, Wolfgang Daniels, machte hingegen für den Anstieg der Ökostromumlage „die ausgeweiteten EEG-Umlagebefreiungen für energieintensive Unternehmen“ verantwortlich. Dazu kämen die in Zukunft stark ansteigenden Vergütungen für den Off-Shore-Windausbau sowie Prämien für die Direktvermarktung der erneuerbaren Energien, teilte die Vereinigung mit.

Daniels nannte es „immer schwerer nachvollziehbar, dass die sächsische Staatsregierung die Ausbauziele für die einheimische On-Shore-Windenergie weiter drastisch reduzieren will“. Die einheimische Windenergie habe bislang mindestens 1600 Arbeitsplätze nach Sachsen gebracht. Mit Jobs argumentierte indes auch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), wenn er die Ausnahmeregelungen für Unternehmen bei der EEG-Umlage verteidigt. Sie seien „wichtig, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze zu erhalten“. Das EEG müsse „zügig novelliert“ werden, forderte Sachsens Vize-Regierungschef.

dpa

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