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Sachsens Finanzminister Unland fordert einheitliche Schuldenbremse in Euro-Zone

Sachsens Finanzminister Unland fordert einheitliche Schuldenbremse in Euro-Zone

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hat im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat über den Euro-Rettungsfonds eine feste Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Mitgliedsländern der Euro-Zone gefordert.

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Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) fordert eine einheitliche Schuldenbremse in der Euro-Zone.

Quelle: André Kempner

Leipzig. "Kein Staat darf mehr dauerhaft über seine Verhältnisse leben", sagte Unland der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Eine Lösung der Schuldenkrise, so der Minister weiter, werde nur gelingen, wenn alle Länder des Euro-Raums zu einer sparsamen Haushaltspolitik fänden und ihre Verschuldung zurückführten.

"Von Rettungspaketen darf nicht das Signal ausgehen, dass sich Krisenländer weiterhin verschulden können, weil sie glauben, im Ernstfall von den Geberländern unterstützt zu werden", sagte Unland weiter. Deshalb brauche Europa ein Umdenken. "Bedingungslose Rettung wäre falsch verstandene Solidarität und gefährdet zudem die deutsche Bonität", warnte der CDU-Politiker.

Wichtig sei zudem, dass in Deutschland die teilweise herrschende Hysterie in der Debatte über die europäische Verschuldungskrise abgebaut werde. "Die Probleme liegen auf dem Tisch und werden angepackt. Lösungsstrategien sind schwierig umzusetzen, weil ein Abstimmungsprozess zwischen vielen Beteiligten notwendig ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies mit kühlem Kopf gelingen wird."

Markus Werning

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