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Sachsens Finanzminister Unland lehnt Steuersenkungen erneut ab

Sachsens Finanzminister Unland lehnt Steuersenkungen erneut ab

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) sieht sich durch das Ergebnis der Steuerschätzung in seiner Auffassung bestätigt: Steuersenkungen sind nicht finanzierbar.

Dresden. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr wirke noch immer nach, teilte Unland am Donnerstag mit: „Die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung dürfen nicht als Entspannung bei den Einnahmen gedeutet werden.“ Der Schätzung zufolge müssen die Staatskassen bis Ende 2013 mit insgesamt 38,9 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher geplant. Wie sich das speziell auf Sachsen auswirken wird, will Unland in der kommenden Woche erklären.

Die sächsische FDP bleibt allerdings bei der Forderung nach Steuersenkungen. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sei überfällig, betonte Fraktionschef Holger Zastrow. „An diesem Ziel halten wir konsequent fest“, hieß es in einer Mitteilung.

Die Grünen hingegen kritisierten, wer weiter eine Politik der Steuersenkungen verfolge, versündige sich an den Kommunen. Diese seien überproportional von den Steuerausfällen betroffen, teilte die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau mit.

dpa

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