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Sachsens Finanzminister Unland warnt vor Forderungen nach immer mehr Personal

Lehrer und Polizisten Sachsens Finanzminister Unland warnt vor Forderungen nach immer mehr Personal

2015 kann das sächsische Finanzministerium als guten Jahrgang verbuchen. Doch Minister Unland tritt auf die Euphoriebremse. Bis 2020 soll die Zahl der Landesdiener auf 70.000 gesenkt werden. Dann läuft der Solidarpakt aus.

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU, Archivbild)

Quelle: Christian Modla

Dresden. Sachsen wird nach Ansicht von Finanzminister Georg Unland (CDU) auf Dauer nicht so viel Personal finanzieren können wie bisher. „Ich kann nur immer wieder darauf aufmerksam machen, dass unsere Personalausstattung deutlich über dem liegt, was man sich in anderen Teilen Deutschlands leistet“, sagte der Politiker. Er sehe die Forderungen nach immer mehr Personal in verschiedenen Ressorts mit großer Sorge: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns das nicht leisten können.“ Sachsen hatte schon vor Jahren beschlossen, die Zahl der Landesdiener von derzeit 85 000 bis zum Jahr 2020 auf 70 000 zu reduzieren. Damit wollte man sich am Niveau der westdeutschen Flächenländer orientieren und Vorsorge für die Zeit nach dem Ende des Solidarpaktes betreiben. Doch von diesem strikten Sparprogramm rückte das Land später wieder ab. Zunächst wurden eine zeitliche Streckung des Personalabbaus in Aussicht gestellt und zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Nun stehen auch bei der Polizei Einstellungen an. Experten hatten unlängst 1000 neue Stellen empfohlen.

Unland argumentiert mit dem absehbaren Ende des Solidarpaktes. Ab 2020 werde sich Sachsen wie die anderen ostdeutschen Bundesländer in die Gemeinschaft aller einzuordnen haben und keine Sonderbehandlung mehr genießen: „Die zusätzlichen Gelder, die wir in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund der deutschen Wiedervereinigung erhalten haben, wird es in diesem Umfang nicht mehr geben. Unsere Finanzkraft wird dann stärker von unseren eigenen Einnahmen abhängen.“ Wenn man sich anschaue, welche Personalkörper sich westdeutsche Länder leisteten, müsse kritisch über weitere Begehrlichkeiten nachgedacht werden. „Wir werden uns überlegen müssen, was wir uns noch leisten können und welche Prioritäten wir setzen. Wenn ich mir unsere Ausgaben anschaue, dann finde ich nur wenige Bereiche, in denen wir weniger ausgeben als andere. Wir liegen in der Regel an der Spitze“, sagte Unland. Das fange bei der Kultur an und reiche von der Wissenschaft bis hin zu den Schulen und Polizisten.

Glücklicherweise habe man zuletzt Steuermehreinnahmen zu verzeichnen und könne auch im Jahr 2016 davon ausgehen, mehr Geld in die Kassen zu bekommen als erwartet. Dennoch sei das ein vorübergehender Effekt. „Die letzte Steuerschätzung besagt, dass wir 2016 noch einmal einen deutlichen Aufwuchs an Steuern bekommen - 138 Millionen Euro mehr als noch im Mai dieses Jahres vorausgesagt“, betonte Unland: „Ich muss aber auch deutlich sagen: Das Geld haben wir auch dringend nötig.“ Denn viele Leistungen, die man jetzt noch vom Bund und der EU bekomme, gingen immer weiter zurück: „Die Steuermehreinnahmen müssen erst einmal das kompensieren, was wir vom Bund und der EU weniger bekommen.“ Gleichwohl geht Unland davon aus, dass die Ausgaben im kommenden Doppelhaushalt noch einmal ansteigen.

LVZ

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