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Sachsens Finanzminister wirbt für Sparsamkeit

Sachsens Finanzminister wirbt für Sparsamkeit

Finanzminister Georg Unland (CDU) hat bei der Erläuterung des neuen Haushalts für Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit geworben. Kinder und Enkel sollten nicht mit zusätzlichen Schulden belastet werden, sagte er am Donnerstag im Landtag.

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Sachsens Finanzminster Georg Unland

Quelle: dpa

Dresden. Daher wolle Sachsen weiter keine neuen Kredite aufnehmen, sondern vielmehr sogar Kredite tilgen. Unland betonte, die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung würden steigen und machten damit ein Drittel des Etats aus. „Wir wollen die Innovationsfähigkeit Sachsens ausbauen.“ Den Rückgang der Gelder für Investitionen nannte Unland eine vorübergehende Atempause.

Bezogen auf 2010 sind im kommenden Jahr Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro geplant; 2012 sind es 1,38 Milliarden Euro. Dann müsste Sachsen im kommenden Jahr mit 15,25 Milliarden Euro wirtschaften, 2012 dann mit 15,11 Milliarden Euro. Pro Jahr sollen 75 Millionen Euro zur Tilgung von Krediten verwendet werden, damit bei sinkender Einwohnerzahl die Pro-Kopf-Verschuldung konstant bleibt. Das Sparen geht auch zu Lasten der Investitionen: Die Quote sinkt von derzeit rund 20 Prozent auf 16 beziehungsweise 15,3 Prozent.

Die Opposition hält die geplanten Kürzungen für unsozial und unnötig. Der Sozialbereich sei bei den Sparmaßnahmen viel stärker betroffen als die meisten anderen Politikfelder, rechnete etwa Linken-Fraktionschef André Hahn vor. Während die Linken neue Schulden aufnehmen würden, lehnten SPD und Grüne das ab. Die SPD stellte jedoch die Schuldentilgung in Frage.

Für die Koalition erklärte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow: „Ein Haushalt ohne neue Schulden ist für uns eine Frage der Ehre.“ CDU- Fraktionschef Steffen Flath rechnete vor, dass Sachsen erst im Jahr 2167 schuldenfrei wäre, würde der Freistaat die Schulden tilgen wie bisher. Derzeit stehe das Land mit 11,8 Milliarden Euro in der Kreide.

Eine heftige Debatte gab es zur Vorlage des Haushalts überhaupt. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sprach von handwerklichem Murks. „Tarnen, tricksen, täuschen“, assistierte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Ein- und Ausgaben seien nicht eindeutig nachzuvollziehen, so die Opposition. Der Haushalt sei in sich nicht schlüssig. Redner beriefen sich dabei auf eine ähnliche Kritik des Landesrechnungshofes. Der Haushalt wird jetzt in den Ausschüssen des Landtags beraten und soll im Dezember verabschiedet werden.

Die Debatte hatte mit zweistündiger Verspätung begonnen. Grund waren Unstimmigkeiten bei den Unterlagen für den Etatentwurf: In der Vorlage auf CD-Rom fehlten Erläuterungen, die in der Papierversion nachzulesen waren. Der Fehler war am Mittwoch korrigiert worden. Laut Geschäftsordnung des Landtags müssten aber Unterlagen fünf Tage vor einer Beratung korrekt vorliegen, argumentierte die SPD, der die Unstimmigkeiten aufgefallen waren. „Wir können heute nicht nachvollziehen, ob es weitere Abweichungen gibt“, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Brangs.

Nach einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums und einer weiteren Pause lehnte die Mehrheit von CDU und FDP eine Verschiebung der Beratungen ab. Strittig blieb, ob die 5-Tages-Frist auch für elektronisch übermittelte Unterlagen gilt; nach Auffassung der Koalition nicht. Der Parlamentarische Linken-Geschäftsführer Klaus Tischendorf behält sich rechtliche Schritte vor, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte. Der Abgeordnete hatte - wie andere Kollegen - nur mit der unvollständigen Etatversion auf CD-Rom gearbeitet.

Petra Strutz, dpa

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