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Sachsens Grüne erwägen Klage gegen Haushalt

Sachsens Grüne erwägen Klage gegen Haushalt

Sachsens Doppelhaushalt 2011/2012 könnte ein Fall für die Verfassungsrichter werden. Die Grünen beabsichtigen eine Klage, wenn der Haushaltsentwurf von der schwarz-gelben Koalition „im Wesentlichen so durchgepaukt“ wird, erklärte Fraktionschefin Antje Hermenau am Mittwoch nach einer Anhörung im Landtag.

Dresden. „Klagegründe gibt es in Hülle und Fülle.“ Bei dem jetzigen Entwurf werde das Budgetrecht des Parlaments unverhältnismäßig beschnitten. Die vorgesehenen Ermächtigungen für die Staatsregierung gingen zu weit. Im Kern der Kritik steht eine 1,8 Milliarde Euro umfassende Kreditermächtigung im Zusammenhang mit der Landesbank-Bürgschaft.

Nach Darstellung von Hermenau kann die Regierung so „vom Parlament unkontrolliert bis zu 1,8 Milliarden Euro neue Schulden auf den Altschuldenstand Sachsens obendrauf packen“: „Das heißt: Der Freistaat drückt sich vor der Ausweisung der Schuldenaufnahme im Haushaltsgesetz. Das ist und bleibt eine Frechheit - der neuverschuldungsfreie sächsische Haushalt ist damit Geschichte.“ Im schlechten Fall können die Regierung kurz vor dem Greifen der Schuldenbremse noch einmal einen hohen Kredit aufnehmen und die Staatsschulden damit deutlich erhöhen. Sachsens Schuldenberg beträgt nach Angaben des Finanzministeriums derzeit knapp 12 Milliarden Euro.   

Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte Mitte September Spekulationen über mögliche neue Belastungen aus den Landesbank-Garantien des Freistaats zurückgewiesen. Die Kreditermächtigung über 1,8 Milliarden Euro sei eine rein vorsorgliche Maßnahme für den Fall, dass die bisher zurückgelegten 958 Millionen Euro nicht reichten. „Es geht hier um eine Kreditermächtigung, nicht um die Aufnahme eines Kredits“, stellte Unland damals klar. Die Landesbank war 2007 in Turbulenzen geraten und per Notverkauf an die Landesbank von Baden-Württemberg veräußert worden. Sachsen bürgt für den Ausfall riskanter Papiere mit bis zu 2,75 Milliarden Euro.   

Laut Regierungsentwurf soll der Haushalt für das kommende Jahr 15,25 Milliarden Euro umfassen und 2012 dann bei 15,11 Milliarden liegen. Das sind 7,5 Prozent beziehungsweise 8,5 Prozent weniger als im Etat 2010. Die Etatberatungen des Landtags laufen, im Dezember soll der Doppelhaushalt verabschiedet werden. Wiederholt gab es Kritik wegen mangelnder Transparenz beim Regierungsentwurf. Nach Angaben der SPD hatten auch am Mittwoch bei der Anhörung in Dresden Experten den Haushaltsentwurf gerügt. Als Beleg zitierte die SPD den Chef des sächsischen Landesrechnungshofes, Karl-Heinz Binus, mit den Worten: „Die tatsächliche Finanzlage wird verschleiert.“

dpa

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